Freitag, 14. Juli 2017

Verfahrensbeschleunigung kontra Datenschutz




Ich habe zum dritten Mal das Aufgebot zur periodischen verkehrsmedizinischen Untersuchung erhalten. Dem Aufgebot beigelegt war diese Kurzinformation:

Bös ist diese Information nicht. Vielleicht sogar gut gemeint. Gut ist sie aber auch nicht.
Ich bin also sehr geehrt. Das macht mich stolz. Weiter unten bin ich dann sogar Kunde. Dazu später etwas.

Aber irgendwie eigenartig kommt mir diese Kurzinformation vor.

Als Absender im Briefkopf ist das Strassenverkehrsamt angegeben. Im Brief wird dann immer vom Strassenverkehrsamt geschrieben - wie meine Schwiegermutter (requiescat in pace) mit ihrer Mutter (requiescat in pace) sprach. In der dritten Person. Vor langer, langer Zeit war es üblich, dass Kinder die Eltern damit ehrten. Das ist nun aber wirklich schon lange her.

Ein einfaches "uns" und "wir" würde eigentlich genügen.

Gewaltigen Respekt vor den männlichen und weiblichen Bezeichnungen der Ärzteschaft (vielleicht auch gegenüber den Ärzten und Ärztinnen selber) hat die Behörde. So nach dem Motto "der Briefeschreiber oder die Briefeschreiberin" will niemand beleidigen mit einer falschen Anrede. Das ist ja irgendwie nachvollziehbar. Stelle Er (der Leser) oder Sie (die Leserin) sich diesen gewaltigen Aufschrei vor! Klar, dieses Thema wird noch viel und noch lange diskutiert werden. Meine Meinung dazu? Das gehört zu meiner Privatsphäre (ich gehöre dem männlichen Geschlecht an).

Man muss der Behörde aber eins lassen: für Abwechslung ist gesorgt. Wird im Betreff noch von "Formularzeugnis" geschrieben, wird daraus im Text ein "Zeugnisformular". Das Amt imitiert damit die Medien, die im Text etwas ganz anderes schreiben, als in der Schlagzeile behauptet wird. Gut, sie (die Behörde) muss noch etwas üben, hier hat sie ja nur die Begriffe vertauscht. Aber der Anfang ist gemacht.

Jetzt schreibe ich noch als Kunde. Da fühle ich mich doch etwas "auf die Schippe genommen". Der Link in seiner ganzen stolzen, sich über mehr als zwei Zeilen hinziehenden Länge ist eine Zumutung.

Ich gebe zu, er ist als Hilfe für die „aufgesuchten Ärztinnen“ beziehungsweise „den aufgesuchten Arzt“ gedacht. Ich glaube aber nicht, dass die sehr gut ausgebildeten Ärztinnen oder sehr gut ausgebildeten Ärzte diesen auf Totholz ausgedruckten Link einfach abtippen können, die "_" sind nur schwer auszumachen, weil der Briefeschreiber oder die Briefeschreiberin es nicht als nötig befunden hat, die automatische Formatierung (unterstrichen) rückgängig zu machen. Das soll gefälligst der Kunde tun, wenn das ihn überhaupt etwas angeht, was es ja gar nicht tut.
Immerhin steht das Strassenverkehrsamt gerne für allfällige Fragen zur Verfügung.

Das Amt muss mich aber nichts mehr fragen, sondern meine Frage beantworten, weshalb "datenschutzrechtliche Aspekte" durch den Einsatz von emedko besser gewährleistet werden können.

Auf dem Brief hat das Amt aber weder Strassenadresse, noch Telefonnummer noch E-Mail-Adresse angegeben. Kundenfreundlich ist das auch nicht.

Ich habe die E-Mail-Adresse dann doch noch gefunden und die Frage nach der "besseren Gewährleistung" gestellt. Das war aber erst gestern, also habe ich noch keine Antwort.


P.S. ich habe noch zwei Monate Zeit bis zur Untersuchung.

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Verfahrensbeschleunigung kontra Datenschutz von Ruedi Sommer ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Weiss Frau K-M Bescheid?

Ich habe eine E-Mail-Nachricht erhalten. Nichts Besonderes, gehört zum Tagesablauf.
Bei dieser einen aber wurde ich stutzig. Sie war wirklich an mich gerichtet. Im Betreff stand
„Neue Supercard AGB ab 3. Juli 2017“.
Ich habe zwar keine Supercard, und die Anrede in der Nachricht war in grossen blauen Buchstaben geschrieben und lautete
Sehr geehrte Frau K…-M…..“.
Es ging mich also ganz klar nichts an.
Da meine Frau auch eine Mitteilung über die Änderung der AGB erhalten hat (sie hat eine Supercard) wollte ich wissen was Sache ist. Fündig wurde ich auf https://www.supercard.ch/de/ueber-supercard/agbneu.html. Das interessanteste war ein Link zum EDÖB. Dort ist der Schlussbericht über eine Nachkontrolle betr. Datenschutz bei COOP (übrigens auch bei Migros).
Ich habe viel gelesen und gelernt. Der EDÖB kommt zum Schluss, dass alles eigentlich in Ordnung sei. Nur wenige Empfehlungen werden abgegeben. COOP sagt, die seien jetzt in die AGB eingearbeitet worden.
Alles bestens also?
Wieso erhalte dann ich eine E-Mail, die für eine andere Person bestimmt war? Wo ich doch gar keine Supercard mehr besitze? Ich hatte zwar mal eine, die habe ich aber gekündigt, mit allem was dazugehört – dank einer Vorlage des EDÖB. Der Rechtsdienst der COOP hat mir dann auch bestätigt, dass meine Daten gelöscht seien. Sie haben mir am 29. Dezember 2016 geschrieben:

In der Supercard-Datenbank konnten wir unter Ihrem Namen ein Supercard-Konto mit der Nummer 2501 052253867 finden. In der Supercard-Datenbank waren Sie neben Ihrem Namen, auch mit Ihrer Adresse, Ihren beiden Email-Adressen: rudolf.sommer@bluewin.ch und ruedi@rudolfsommer.ch, der Telefonnummer: 079/ 774 56 82 sowie Ihrem Geburtsdatum: 13.09.1943 registriert. Aufgrund Ihres Begehrens haben wir Ihr Konto gelöscht und die restlichen Punkte auf das Supercard-Konto von Frau Theres Sommer übertragen. Betreffend Ihres Begehrens um Löschung Ihrer Daten, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir aus gesetzlichen Gründen die Belege der Einkäufe sowie die punktrelevanten Transaktionen 10 Jahre aufbewahren müssen. Die Daten werden bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist pseudonymisiert. In diesem Zusammenhang haben wir Sie auch bei Mondovino abgemeldet.

Und weshalb kommt die Nachricht von http://click.nl und nicht von COOP? Ich spreche kein niederländisch.

Schlussfolgerungen:
  • Was (auch schriftlich) versprochen wird, wird nicht immer eingehalten
  • Schweizer sollen nicht im Ausland einkaufen, das sollen nur Grossverteiler machen
  • Kriegt jetzt Frau K…-M…… keine Warnung betreffen Änderung der AGB?


Der niederländische IT-Dienstleister ist wahrscheinlich unschuldig, der hat die Daten sicher von COOP erhalten. Die wiederum die Daten aus der Supercard-Datenbank genommen haben. Wo meine Daten ja nur noch in „pseudonymisierter“ Form vorhanden sind.
Alles klar?

Montag, 27. März 2017

Marketing und Privatsphäre

Dieser Tage gab es einen grossen Aufschrei. Ein shitstorm war es nicht gerade, aber offensichtlich haben sich ein paar Leute aufgeregt.
„Weshalb denn?“ fragen Sie sich. Eine berechtigte Frage. Da hat es doch tatsächlich die Swisscom gewagt, die Kunden entscheiden zu lassen, was sie (die Swisscom) mit den Kundendaten machen darf und was eben nicht. Gleichzeitig hat die Swisscom neue AGB geschaffen und den Kunden zugestellt. Die sind genau so einseitig wie diejenigen anderer Firmen auch. Wer sie nicht akzeptiert, kann mit der Swisscom keine Geschäfte machen.
Die Zeitschrift saldo (deren Zweck ist nach eigenen Angaben Dienstleistungen für Konsumentinnen und Konsumenten“) hat die AGB gelesen. Ich auch. Da ich die Rechnungen normalerweise rechtzeitig bezahle, stört mich die höhere Mahngebühr nicht. Und den Ratschlägen der Swisscom bin ich gefolgt. Ich habe die Einstellungen für die Verwendung meiner Daten so eingestellt, wie es mir passt.
Der Verlag Konsumenteninfo AG, der die Zeitschrift saldo herausgibt, bezieht die Adressen für Werbekampagnen von einem Adressenhändler. Das ist nichts Anrüchiges, man kann das ja stoppen. Das habe ich auch getan, nachdem mir saldo eine Probenummer geschickt hat. Der EDÖB hat da schon ziemlich gute Formulare bereit. Es ist aber immer Arbeit und Porto damit verbunden, nützt aber meistens.

Ein weiterer Betrieb, an dem der Bund stark beteiligt ist, ist die SBB AG. Da habe ich etwas sehr Erfreuliches erlebt. Ich habe mein GA 2. Klasse erneuert. Hat alles geklappt. Nur die Mitfahr-Tageskarte vermisste ich. Auf meine Nachfrage hin teilte mir die zuständige Abteilung der SBB mit:

Am 3. März 2016 haben Sie uns mitgeteilt, dass die SBB Ihre Daten nicht für Marketingzwecke benutzen darf. Da die Mitfahr-Tageskarte ein Teil des Marketings ist, haben Sie diese nicht erhalten.“

Ha! Hatte ich total vergessen! Also eigentlich kann ich mich nicht mehr daran erinnern, dass dieser Gutschein ein Teil des Marketingkonzeptes war.

Ich habe dann der SBB geschrieben, dass ich auch in Zukunft nicht Teil des Marketings sein möchte. „Verstehen Sie mich nicht falsch“ habe ich geschrieben, und erklärt, weshalb ich kein Fan der Erhebung von Personendaten für Marketingzwecke bin:

Ich habe nichts gegen Werbung. Auf unserem Briefkasten klebt auch kein Werbeverbots-Kleber. Die Werbung, die dort hinein flattert ist jedoch neutral, sie erlaubt mir, aus allen Angeboten zu wählen.

Anders sieht es aber aus mit der Werbung aufgrund meiner irgendwo irgendwann irgendwie vorhandenen Daten. Normalerweise sind ja nebst meiner Adresse noch mein (gegenwärtiges) Geschlecht und mein Geburtsdatum gespeichert. Dann kriege ich nur noch Werbung für Herrenkleider (statt Nachthemden für Damen, als Geschenk für meine Gattin). Oder Hörgeräte, weil ich offensichtlich zu der Kategorie der Schwerhörigen gehöre (Jahrgang). Oder Mittel gegen Inkontinenz. Oder Kataloge von Drogerien oder Apotheken.

Und derartige - meistens nicht sehr zarten - Hinweise über mein sich im Eiltempo verschlechternder Gesundheitszustand oder - noch schlimmer - mein bevorstehendes Ende möchte ich eben nicht schriftlich haben.

Ich träume davon, dass ich zu der Zielgruppe der Zigarren rauchenden, Pfeife schmauchenden, Single Malt und Abricotine trinkenden Supertypen gehören würde. Aber da die Zuordnung zu Zielgruppen ja nicht durch denkende Menschen erfolgt, wird das wohl für immer ein Traum bleiben.


P.S.: Friedhofsverwaltungen haben mich noch nicht beworben, bei uns sind die noch nicht privatisiert. Wenn das mit den elektronischen Patientendossiers kommt, tun sich da Hackern ganz neue Geschäftsfelder auf….

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Montag, 26. September 2016

Der Wahlkampf 2016 im Aargau

So, der Abstimmungssonntag ist vorüber – wie der Sommer. Die Rückständigen haben wieder mal die Mehrheit gestellt. Besonders bei der Abstimmung über das NDG ärgert mich die massive Zustimmung. Auch das hat Einfluss auf meinen Wahlzettel. Dazu später mehr. Das hat ja nun mit dem Wahlkampf im Aargau nicht viel zu tun. Ausser in meinem Fall. Ich stelle mir nämlich meine eigene Liste zusammen.
Das geht so:
1. Regierungsrat: ist mir eigentlich egal. Hauptsache keine Partei ist übermächtig.
2. Grosser Rat:
a) Bisherige: welche Personen haben die Abschaffung des Tanzverbotes hintertrieben?
b) Neue: welche Partei hat beim Tanzverbot die Nein- oder beim NDG die Ja-Parole herausgegeben?
c) Wenn dann noch Plätze übrig bleiben, schaue ich noch nach, welche Parteien für die Einführung des Quorums stimmten.

Warum denn wieder das Tanzverbot?
Das ist einfach. Während in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) mit 69 zu 57 Stimmen knapp war, war es dann im Grossen Rat eindeutig. Das namentliche Abstimmungsprotokoll ist öffentlich. Die Lage ist klar: die SVP, zusammen mit der CVP waren gegen die Abschaffung. Bei EVP und EDU war mir das von Anfang an klar. Die kommen nicht auf meine Liste (Pech für die neuen Kandidaten).

Der Regierungsrat und (wahrscheinlich) alle anderen Parteien wollten nicht, dass das Tanzverbot im Wahlkampf eine Rolle spielt. Deshalb hat die Regierung es zuerst mit einer Verschiebung der Abstimmung bis nach den Wahlen versucht. Das Initiativkomitee, zu dem auch ich gehörte, war damit aber nicht einverstanden. Die Begründung für die Verlängerung: Die Zeit war zu knapp, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten! Plötzlich wurde es dann hektisch im Regierungsgebäude. Der Abstimmungstermin wurde auf Februar 2016 angesetzt und weinerlich waren sich Regierung, EDU und EVP einig: Das böse Initiativkomitee hat sich geweigert, die Abstimmung zu verschieben! Das, nachdem die Regierung seinerzeit die vollständigen drei Monate gebraucht hatte, um die Motion der SP nicht anzunehmen.
Jetzt mache ich halt das Tanzverbot trotzdem zu meinem Wahlthema.

Und was hat jetzt das Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG) mit der Wahl in den Grossen Rat zu tun?
Das ist wieder eine ganz einfache, persönliche Sache. Bei rund 35% der Bevölkerung, die bei der letzten Abstimmung am 25. September 2016 abgestimmt haben, ist das wohl auch so. Und so ist es für mich klar, dass Parteien, die beim NDG die Ja-Parole gefasst haben, meine Privatsphäre für nicht schützenswert betrachten. Und solche Parteien kann ich nicht wählen. Die SVP gehört dazu, die BDP auch. Die CVP, die FDP, die EDU, die EVP und die GLP haben alle die falsche Parole gefasst.
Meine Wahlliste wird ja wirklich kurz. Als Pirat bin ich natürlich weder links noch rechts, sondern vorne (der Spruch ist nicht von mir, ganz daneben ist er trotzdem nicht). Während ich zwischen den Ansichten der Grünen und meinen Gedanken nur wenige Unterschiede ausmache, stelle ich bei Vergleichen mit den Positionen der SP schon mehr Abweichungen fest.
Warten wir mal die Wahlunterlagen ab (die Beilagen zu den Wahllisten mit den freundlich lächelnden photogeshoppten Konterfeis sind jeweils eine teure Gabe an die Vereine, welche die Altpapiersammlungen durchführen).
Danach werde ich mir überlegen, ob ich noch die Abstimmungsliste zur Änderung des Grossratswahlgesetzes ansehen muss. Da wurde ja das sog. Quorum beschlossen. Nach dem Motto „kleine Parteien haben im Grossen Rat nichts zu suchen“.

Und jetzt, nach der Annahme des NDG werde ich mir ein neues Mobiltelefon kaufen. Das wollte ich eigentlich schon lange. Jetzt wird es eben ein HUAWEI. Es wird behauptet, dass da nicht die NSA, sondern der chinesische Geheimdienst alles absaugt. Das wird dann in der Volksrepublik ins kantonesische oder Mandarin übersetzt und so den „Partnerdiensten“ übergeben. So muss der NDB wenigstens noch 2 Sprachpakete installieren. Man muss es denen ja nicht unbedingt einfach machen.

Über die zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen zum Schutz meiner Privatsphäre schreibe ich hier nichts.

Frohes Wählen

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Donnerstag, 22. September 2016

Der Restauranttester.

Zum Herbstanfang ein vollkommen unpolitisches Thema. Trotzdem muss die geneigte Leserschaft nicht befürchten, dass ich nun Ergüsse über mini Beiz oder dini Beiz oder Michelin-Sterne, Gaut-Millaut Punkte und dergleichen produzieren werde.
Eigentlich war es ganz einfach. Kompliziert wurde es erst später, als….aber fangen wir von vorne an.
Am letzten Sommertag kommt immer die grosse Feier. Meine ex-Freundin hat Geburtstag, dieses Jahr war es gar ein runder Feiertag. Dazu lädt sie ihre Freundinnen ein, natürlich auch dieses Jahr. Ich geniesse dafür jeweils den letzten Sommertag nicht zu Hause.
Heuer plante ich eine Fahrt auf Muottas-Muragl, verbunden mit einer Wanderung auf die Alp Languard. Die Wettervorhersage war leider nicht so gut für eine Wanderung. Ich entschloss mich also, endlich einmal per öV durch das Vallé de La Sagne zu fahren. Dort reiste ich als Schulbub mal hin – mit einem Pferdefuhrwerk von den Montagnes de Travers aus, zusammen mit meinen Brüdern.
Nach Les Ponts-de-Martel sollte es gehen. Mit der Bahn nach Le Locle und weiter mit dem Postauto. Dann Mittagessen und zurück per Bahn. Bei der Suche nach einem Restaurant in Les Ponts-de-Martel im WWW wurde ich dann aber total verunsichert:

Trotzdem habe ich mich für die Reise entschieden. Am Anfang ging ja alles bestens, mindestens die ersten 10 Minuten mit dem Bus. Der SBB ist der letzte Sommertag aber nicht gut bekommen. Wegen einer Entgleisung in Rupperswil war die Verspätung vorprogram-miert. Der knappe Anschluss in Biel/Bienne ziemlich sicher auch futsch – also ab Olten eine andere Instradierung ausarbeiten. Eine halbe Stunde später käme dort ja wieder ein ICN – in der Zwischenzeit sind beim Bahnhof Hardbrücke Schwierigkeiten aufgetaucht und ob der ICN dann auch dann kommt, wann er kommen sollte, ist ungewiss. Ich nehme den Bummler (heute „Regio“ genannt) durch das Solothurnische Gäu und dann weiter nach Biel/Bienne. Ab dort den ICN nach Neuchâtel und weiter mit dem Postauto. Das hat bestens geklappt. Das Restaurant war schnell gefunden.

So, und nun endlich meine „Bewertung“:


Der Anblick von aussen war nicht schlecht, wenn man nur den rechts liegenden Teil betrachtet (der linke Eingang ist mit „PUB“ beschriftet). Eine gewöhnliche Dorfbeiz im Neuenburger Jura.
Die Gaststube ist so, wie eine Gaststube in einer normalen Dorfbeiz im Neuenburger Jura eben ist. Besonders viel Charme strahlt sie nicht aus. Wenn alle Tische voll besetzt sind (und das waren sie zur Mittagszeit), ist die Akustik mehr laut als gut. Da ich ja nur für ein Mittagessen dort und ein längerer Aufenthalt nicht geplant war, gebe ich meinen absolut persönlichen Eindruck nur für diese Zeitspanne, also die Mittagspause hier wieder.
Die Bedienung war so, wie man es von zwei Damen bei vollbesetztem Restaurant zur Mittagszeit erwarten musste. Da gibt es nicht viel zu sagen, dafür zu warten. Zur Wahl standen drei Tagesmenüs – nach der „grossen Karte“ habe ich nicht gefragt. Die Menüs auf der Tafel beim Eingang bestanden aus Salat, Hauptgang und Dessert. Gesamtpreis CHF 12.80! Der „salade assorti“ hat mir ausgezeichnet geschmeckt – dabei bin ich kein grosser Salatesser. Das von mir gewählte Menü, Rindszunge an Kapernsauce mit Kartoffelstock, schmeckte gut (ich liebe Rindszunge, an einer Kapernsauce hatte ich sie schon lange nicht mehr). Die anderen Menüs waren Spaghetti à la maison oder Pizza Napolitano.
Auf das Dessert habe ich verzichtet, weil ich von der relativ grossen Portion des Hauptganges schon satt war. Das Dessert bestand aus einem Stück „Tarte de irgendetwas“. Bis jetzt war also alles mehr oder weniger normal.
Für den Kaffee habe ich mich dann auf die Terrasse an einen der Tische gesetzt, die mitgebrachte Flor De Nicaragua Reserva Limitada angezündet und einen Espresso bestellt.
Und jetzt kommt der Hammer!
Erstens war die Bedienung netter (die anderen Gäste waren fast alle gegangen, jetzt hatte die Zeit)
Und zweitens bringt mir die Dame den Espresso. Und was für ein Espresso! Moka Efti! Meine Lieblingsmarke! Für CHF 3.50!
Zum Glück kann ich die Zigarre über eine Stunde geniessen – und dazu noch ein, zwei Espressi Vielleicht waren es auch drei. Oder so.

Also meine Bewertung ist jetzt ganz klar. Ich gehe da wieder hin, Wegen der Schönheit des Vallés de La Sagne und wegen dem Moka Efti Espresso im Hirsche zu Les Ponts-de-Martel. Und so.
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Montag, 28. März 2016

Notrecht

Das Parlament hat am 18. März 2016 nach einigem hin- und her beschlossen, dass die Regierung uns weiterhin und noch verstärkter überwachen darf – sind wir doch Alle potentiellen Terroristen.
Ganz so reibungslos ging das aber nicht über die Bühne. Nach dem Erfolg des Referendums gegen das Nachrichtendienstgesetz wurden ein paar Paragrafen "entschärft". Erst nach einer Einigungskonferenz haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die Änderungen sind aber noch lange nicht genügend.

Jawoll, es geht um das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Und hier geht es beileibe nicht nur um Theorie. So wurde in der Presse berichtet, wie das geht oder gehen kann. Die Überwachung, bzw. die Auswertung der gesammelten Daten geschieht nicht nur durch die Regierung.

Die Befürworter der Überwachung suggerieren uns, wollen uns einreden, es sei zur Vermeidung schwerer Straftaten absolut notwendig.

Das ist natürlich Unsinn. Eine Überwachung im Sinne des BÜPF hat noch keine Straftat verhindert. Einzig für die Verfolgung von Verbrechern sind die Daten vielleicht nützlich – wenn sie (die Daten) richtig ausgewertet werden.

Einige Politiker meinen ja, dass in „Krisenzeiten“ die Sicherheit Vorrang habe vor dem Datenschutz.

Wir leben NICHT in Krisenzeiten!

Nur weil ein paar Vollidioten in ihrer Verwirrtheit Menschen umbringen, leben wir doch nicht in Krisenzeiten!

Man muss sich das vorstellen: Demokratisch gewählte Politiker in der Schweiz treten die Bürgerrechte mit Füssen! Da stinken nicht nur die Füsse!

Im Gegensatz zu Deutschland, wo sogar Minister solchen Blödsinn von sich geben, können in der Schweiz Politiker nicht ungestraft solchen Mist erzählen. Sie sind erstens nur für vier Jahre gewählt und zweitens kann man gegen allfällige Parlamentsentscheide das Referendum ergreifen.

Und genau das wird gemacht. Mehr als ein Dutzend Organisationen und politische Parteien haben beschlossen, gegen das BÜPF das Referendum zu ergreifen. Am 29. März geht es los.

Auch du bist betroffen von diesen Verschlechterungen. Schütze dich vor irregeleiteten Politikern und Scharfmachern.

Denke eigenständig und informiere dich!


Und dann unterschreibe das Referendum. Lade den Unterschriftenbogen herunter oder komm bei mir vorbei (aber nur am Nachmittag und rufe vorher an.) 


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Samstag, 20. Februar 2016

Die Gnade des Vergessens

nehmen gewisse Grossräte für sich in Anspruch.
Konrad Adenauer, der Realpolitiker, soll gesagt haben „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Er meinte damit, relativ rasch auf veränderte Bedingungen reagieren zu können.
Es spricht ja nichts dagegen, dass auch Politiker klüger werden – eigentlich ist es sogar wünschenswert – die Betonung liegt dabei auf „klüger werden“.
Was aber da im Abstimmungs“kampf“ von einigen Grossräten geschrieben und gezwitschert wird, hat mit klüger werden nichts zu tun.

Zur angeblichen Verweigerung der Behandlungsfrist:
18. Oktober 2013 Publikation der Initiative im Amtsblatt
26. November 2013 Motion der SP-Fraktion im Grossen Rat mit dem gleichen Ziel
10. Februar 2014 Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat
25. März 2014 Ablehnung der Motion durch den Grossen Rat – 3 Monate nach Einreichung!

Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben sich also die gesetzlich zulässige Zeit genommen, um Nein zu sagen.

Während dieser Zeit haben wir natürlich keine Unterschriften gesammelt.

Und jetzt beklagt sich Herr Grossrat Bruno Rudolf in einem Leserbrief, weil wir (ja, ich bin Mitglied des Initiativkomitees) nicht damit einverstanden waren, die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Abstimmung zu verlängern! Und es deshalb nicht möglich war, einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen! (Die Regierung bedauert das übrigens im Abstimmungsbüchlein auch).

Zur Motion von Herrn Demuth, die Entscheidung über allfällige Verlängerungen der Öffnungszeiten den Gemeinden zu überlassen:
In der Ablehnung der Motion der SP hatte der Regierungsrat bereits festgehalten, dass dies eine Möglichkeit wäre und bei der nächsten Revision des Gesetzes eingearbeitet werden könnte. Allerdings erst, wenn das eidgenössische Parlament die Beratung über die Totalrevision des Alkoholgesetzes beendet habe.
Und jetzt, nachdem eine Motion eingereicht wurde, die genau das verlangt, soll die Änderung plötzlich ohne Abwarten „vorangetrieben“ werden – wenn die Initiative abgelehnt wird.

Zum Vorwurf, dass im Kanton Aargau kein Tanzverbot existiere:
Der Leserbriefschreiber unterstellt also allen, welche die Initativbögen unterschrieben haben, dass die nicht gelesen haben was wir wollen. Er hat eine wahrhaft hohe Meinung von den Stimmbürgern.

Das Wirtschaftsgesetz von 2. März 1903 wurde nach über 90 Jahren, nämlich am 25. November 1997 geändert, aus den Änderungen resultiert das heute gültige Gastgewerbegesetz (GGG). Der Begriff „Tanzverbot“ wird im neuen Gesetz nicht mehr erwähnt. Weil aber eben dieser ominöse Absatz 3 des Paragrafen 4 immer noch besteht, lebt der Begriff „Tanzverbot“ un-fröhlich weiter.
Wenn das mit den Änderungen im gleichen Trott weitergeht, dann werden wir mit Sicherheit nicht mehr erleben, dass der Begriff aus dem Volksmund verschwindet. Trotz den Fortschritten der Pharmaindustrie. Da kann der Regierungsrat noch so viel „vorantreiben“ wie er will.

Über die Auslegung der eingeschränkten Öffnungszeiten bestanden übrigens bereits einige Jahre nach Einführung des neuen Gesetzes Unstimmigkeiten.
Zeit also, diesen unnötigen Absatz endlich zu streichen.




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