Freitag, 28. Oktober 2011

Konkordanz? Wählerstärke? Ja, aber....

Die Frauen und Mannen im Prlament sollten wieder einmal Art. 175 der Bundesverfassung lesen:

  • 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.

  • 2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.

  • 3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

  • 4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.


  • Kein Wort von Konkordanz. Kein Wort von Wählerstärke. Auch die Zauberformel wird nicht erwähnt. Schlicht und einfach: die Besten gehören in die Landesregierung, egal ob Mann oder Frau. Es muss auch kein Nationalrat oder Städerat sein. Sogar der verehrte Schweizer Leser oder die geneigte Schweizer Leserin dieses unwahrscheinlich wichtigen Beitrages könnte zum Bundesrat gekürt werden.

    Das politische System der Schweiz hat im Laufe der Jahre selber eine Konkordanzdemokratie entwickelt, entscheidend geprägt durch unsere beiden Möglichkeiten, Minderheiten zu schützen - dem Ständemehr und dem Referendumsrecht.

    Unsere Konkordanz hat grosse Vorteile, sie sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Wieder einmal wird im Vorfeld der Bundesratswahlen nur die Parteienstärke als das Mass aller Dinge dargestellt. Landesgegenden und Sprachregionen werden nicht erwähnt. Hoffentlich kommt das noch. Es gibt überall gute Leute - ganz sicher auch im Tessin. Hoffentlich werden sie rechtzeitig gefunden.
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    Samstag, 15. Oktober 2011

    Guantànamo ist nun in Deutschland!

    Kaum zu glauben, ein Teil der Schweizer Regierung verhält sich gleich wie seinerzeit die Bush Administration in den USA! Natürlich foltert die Schweizer Regierung nicht, sie lässt auch nicht foltern. Sie umgeht nur Schweizer Gesetze, die ihr nicht passen.

    Es wird ausgelagert. Im modernen Sprachgebrauch heisst das es wird "outgesourced". Weil es den betroffenen Behörden bei der Abhöraktion nicht ganz geheuer war, haben sie die Abhöraktion in Deutschland eingekauft. Dazu wurde laut NZZ ein Gerät gemietet, das sich während der Aktion in Deutschland befand. Da würden die gesetzlich Anforderungen (richterliche Bewilligungen etc.) nicht notwendig sein, weil die Aktion ja im Ausland durchgeführt werde, wurde behauptet.

    Kaum zu glauben, dass so etwas bei uns passieren kann! Gesetze brechen oder umgehen kriminelle Elemente, aber in unserem Staat doch nicht Ministerien!

    Ich begreife ja die Polizei, der es wegen unserer Gesetzgebung manchmal schwer fällt, Verbrechern das Handwerk zu legen, weil die Beweislage ungenügend ist. Aber deswegen darf man doch nicht gleich selber gleiche oder ähnlich Methoden verwenden! Das liefert doch den Rechtsbrechern, bzw. deren Rechtsvertretern noch mehr Gründe, Klagen oder Verurteilungen abzuwenden!

    Ein solches Vorgehen der Justiz ist für mich ein Grund mehr, die Piratenpartei zu wählen. Gehet hin und folget meinem Beispiel!
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    Donnerstag, 6. Oktober 2011

    Noch nie war wählen so einfach!

    Versprochen – das ist eine meiner letzten Beiträge im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2011. Also, gut studieren!

    Die Wahlunterlagen haben ja sicher alle erhalten. Die Wetteraussichten für das Wochenende sind leider nicht mehr so gut wie auch schon – Zeit zum Wählen. Deshalb hier die einzig richtigen Empfehlungen:

    1. Wahlcouvert sorgfältig öffnen, sonst kann man es nicht mehr richtig schliessen

    2. Die Umschläge mit der Parteien-Propaganda sofort entsorgen

    3. Den Stimmrechtsausweis unterschreiben

    4. Die einzig richtige Liste, nämlich


      • im Aargau Liste 11

      • in Basel Stadt Liste 2

      • im Bernbiet Liste 26

      • im Kanton Fribourg Liste 14

      • im Kanton Genf Liste 19

      • im Kanton Waadt Liste 11

      • im Züribiet Liste 10


      • dem Bündel entnehmen und in das vorgesehene Couvert legen.
      • Die beiden Ständeräte (nach Wunsch) handschriftlich auf den Wahlzettel schreiben und diesen ebenfalls in das vorgesehene Couvert legen

      • Das Couvert mit der Liste der Piratenpartei und den Ständeräten in den grossen Umschlag legen

      • Den unterschriebenen Stimmrechtsausweis so in den grossen Umschlag legen, dass die Adresse des Wahlbüros im Umschlagsfenster sichtbar ist

      • Umschlag zukleben

      • Ab in die Post damit – oder wer Bewegung braucht, direkt beim Wahlbüro (Gemeinde) in der richtigen Briefkasten werden.


      • So einfach kann wählen sein!

        Die Piraten präsentieren sich auf deren Webplattform.

        Das Parteiprogramm umfasst Themen, die in der Zukunft wichtig sein werden, wir müssen uns heute darum kümmern. Gouverner c’est prévoir heisst es ja so schön. Das ist offensichtlich in letzter Zeit etwas zu kurz gekommen. Das Parteiprogramm findet ihr hier, zu einigen Themen gibt es auch Positionspapiere, die kann man auch auf der Piraten-Webseite lesen.
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        Dienstag, 27. September 2011

        Plakate sind ein Ärger - aber grad so??? Trotzdem sage ich Danke.

        Die Plakat - Überklebe - Aktion einiger nicht klar denkender Personen ist in den Medien ziemlich negativ kommentiert worden. Die Journalisten und Leserbriefschreiber haben die Aktion als solche mehr oder weniger verurteilt oder als "geschmacklich völlig daneben" klassiert.

        Nun, über Geschmack lässt sich ja nicht streiten, weil das zu Nichts führt. Einen gewissen Grad an geistiger Unbekümmertheit haben die Überkleber jedoch bewiesen. Es überstieg offensichtlich ihre Möglichkeiten festzustellen, wer für Transparenz in der Politik einsteht.

        Die Aktion Plakate überkleben finde ich persönlich nicht gut - das wird aber wohl niemand gross stören. Dennoch bedanke ich mich bei den einfältig lächelnden Klebern, sie haben (wahrscheinlich unfreiwillig) auch zumindest ein Plakat der Piratenpartei "beglückt". Ausgerechnet ein Plakat derjenigen Partei, die in Ihrem Parteiprogramm seit langem die Forderung nach Transparenz in der Politik (nicht nur im Wahlkampf) als ein Kernthema festgeschrieben hat. Beste Werbung für die Piraten!

        Und eigentlich haben sie ja ihr Ziel der Medienpräsenz erreicht, die Überwinder des Kapitalismus. So nach dem Motto "ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".
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        Donnerstag, 15. September 2011

        Heisst das Synonym für "politisch korrekt" nun "lügen" oder "verwässern"?

        Gestern Abend in der Rundschau von SRF hörte ich einen Beitrag zum Militärbudget. NR Bruno Zuppiger war für die Erhöhung der Finanzen, und Jo Lang, von der GSoA natürlich dagegen. Beide haben Zahlen genannt, natürlich unterschiedliche. So weit so mittelgut. Da der Nationalrat ja schon entschieden hatte, war diese Debatte eigentlich flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig.

        Wäre da nicht eine Aussage von Jo Lang gewesen, die mich an die unselige Debatte bei der seinerzeitigen Einführung der LSVA erinnert hatte.

        Bei einer Zahl (keine Ahnung mehr welche, aber einige Millionen waren es schon), die Bruno Zuppiger in die Debatte warf, sagt Jo Lang wörtlich: "diese Zahl ist nicht richtig, sie stimmt nicht, das ist eine - eine - eine POLITISCHE Zahl!"

        Jetzt frage ich mich: ist "politische" in diesem Zusammenhang ein Synonym für "Lüge" Oder ist das etwa nur eine Behauptung, die genau sowenig bewiesen werden kann wie die Zahl selber?

        Wenn Bruno Zuppiger nun eine politische Zahl genannt hat, wie war denn das gemeint? Hat er nun gelogen oder nur geschummelt? Der Unterschied zwischen "gelogen" und "geschummelt" ist genau gleich gross wie derjenige zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, allerdings ist er nicht in einem Gesetz oder einer Verordnung definiert. Und der Duden hilft da auch nicht weiter (der ist ja sowieso nicht mehr massgebend, seit dort Wörter wie "downloaden" drin stehen). Der Unterschied meint das Gleiche, aber eines ist etwas weniger schlimm als das Andere - schlimm ist es trotzdem.

        Ob "politisch korrekt" nun lügen oder verwässern bedeutet, beides macht die Politik intransparent - und darum unterstütze ich die Piratenpartei. Die setzt sich ein für vollständige Transparenz.

        Also, ihr wisst was zu tun ist bei den kommenden Nationalratswahlen: Piratenpartei wählen!
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        Montag, 12. September 2011

        Ist Fleisch noch Fleisch?

        Als ich noch zur Schule ging, besserte ich mein ganz, ganz kleines Sackgeld mit dem hüten von Kühen bei einem Bauern im Dorf auf. Herrlich war das Leben als Cowboy (ohne Pferd). Die Kühe waren glücklich, frassen Gras auf der Weide. Sie hatten Glocken umgehängt. Das war sehr gut für mich und meine Freunde. Wir lagen im Gras uns dösten vor uns hin, denn wir konnten uns auf die Glocken verlassen. Wenn sie immer leiser wurden, weil zu weit weg, mussten wir wieder etwas tun. Es gab noch wenig Autos auf den Strassen und auch wenig Landmaschinen. Bauern mit Traktoren waren selten (in unserem Dorf gab es genau 2 davon). Die Luft roch nach Landwirtschaft, mit allem was dazu gehört. Die 3 Metzger im Dorf schlachteten noch selber (zumindest Schweine) und abgepackte Portionen gab es nicht. Dafür war das Fleisch von Tieren aus der Umgebung. Rindfleisch war Rindfleisch (es gab zwar auch Kuhfleisch, das musste man aber sehr lange kochen...). Schweinefleisch war Schweinefleisch. Was in die Würste kam, war zwar nur dem Metzger bekannt, aber alle hatten so eigene Vermutungen.

        Und jetzt das! 45 Jahr nach meinem glücklichen Cowboy-Dasein gibt es Hackfleisch, das aus 30 Prozent pflanzlichem Eiweiss bestehen soll! Weil jetzt die Rinder am Klimawandel schuld sind! Weil Tierhaltung und Fleischproduktion die Umwelt belasten. Weil zuviel CO2 Ausstoss in die Luft entweicht!

        Wie kommt bloss das pflanzliche Eiweiss in das Fleisch? Oder ist es etwa gar nicht im Fleisch, sondern nur im Gehackten? So einfach ein bisschen beigemischt? Dafür ist dann weniger Fleisch drin. Und weil der Verarbeitungsprozess ja komplizierter ist und sowieso eine spezielle Verpackung her muss darf es dann ruhig mehr kosten?

        Zum Glück hat meine Frau erst nach dem Essen gefragt, für was Gehacktes mit pflanzlichem Eiweiss gut sei, sonst hätte es mir den Appetit verdorben. Jetzt brauche ich einen Grappa!

        P.S. Wir hatten kein Hackfleisch mit pflanzlichem Eiweiss zu Mittag, wir hatten richtiges Fleisch - aber wir wissen nicht, ob es von glücklichen Tieren kam. Belastet nur meinen Magen.

        E Guete!
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        Samstag, 10. September 2011

        Das finde ich gar nicht lustig!

        Das Düsseldorfer Landesgericht hat der Firma Samsung verboten, in Deutschland sein Galaxy Tablet zu vertreiben. Apple hat sein “Markenrecht” (a misnomer when I ever saw one…) verteidigt. Wenn IBM das mit dem ersten PC auch so gemacht hätte, wo wären wir da heute?

        Da stimmen doch einfach einige Sachen nicht, sie passen nicht mehr in die heutige Welt. Samsung Deutschland darf ein Gerät in der gesamten EU nicht mehr vertreiben, Samsung Korea darf das aber nur in Deutschland nicht tun?
        Es ist nun wirklich Zeit, dass sowohl Urheberrecht als auch Patentrecht überarbeitet werden. Dafür setze ich mich ein.
        Schlagworte sind u.a. Parallelimporte, Patente auf Lebensmittel, Transferpreise, Marktabschottung, Monopolwirtschaft.
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        Mittwoch, 7. September 2011

        Es ist zu befürchten, dass das auch zu uns schwappt...

        Unglaublich, wie Kopierfirmen lobbyieren. Öffentlich nur in Brüssel. Aber auch in der Schweiz gibt es leider ähnliche Betrebungen.
        Um was geht es?
        Gegenwärtig gilt eine Frist von 50 Jahren. Während dieser Frist besteht ein Monopol für den Verkauf oder die sonstige Nutzung von Tonaufnahmen. Jetzt soll diese Frist verlängert werden - um 20 Jahre!
        Nicht die Personen, die das Werk geschaffen haben (Texter, Musiker, Sänger) sollen geschützt werden - sondern die Firmen, welche die Werke kopieren (Schallplatten, CD-ROM) oder auf dem Web zum herunterladen anbieten - gegen überrissene Bezahlung, natürlich. Wenn das EU-(Un)Recht wird, müssen wir aber massiven Druck auf die Regierung ausüben, dass dieses Unrecht nicht von der Schweiz übernommen wird.
        Zum Glück gibt es da die Piratenpartei - nicht nur in der Schweiz.
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        Dienstag, 6. September 2011

        Hallo Welt!

        "Hallo Welt" wird seit der Zeit des Personal Computers als Beispiel für Softwareprogrammierung gebraucht. Damit wurde der Neuling motiviert, seine Anstrengungen nicht aufzugeben. Wenn die Anzeige "Hello world!" auf dem Bildschirm angezeigt wurde, hatte er die ersten Programmierschritte erfolgreich hinter sich gebracht. Im März 1982 war das auch bei mir der Fall - dank einem Lehrling (später Auszubildender und heute wohl Lernender genannt), der mich überzeugt hat, einen programmierbaren Taschenrechner, den HP41CX zu kaufen. Das war mein grosses Glück und ich bin Herbie immer noch dankbar, obschon ich leider den Kontakt zu ihm verloren habe.

        Heute, im Alter von 68 Jahren, bin ich Mitglied der Sektion Aargau der Piratenpartei Schweiz, habe ein Konto bei Facebook, MySpace und Twitter. Lerne weiterhin neue Software anzuwenden (beherrschen ist wohl übertrieben), damit ich mit den "Digital Natives" und der Gesellschaft 2.0 Schritt halten kann. Das schaffe ich noch so einigermassen. Die Diskussionen mit den viel Jüngeren hält mich auf Trab.

        Trotz Facebook, MySpace und Twitter, Google Maps und Geotracking habe ich Herbie, meinen damaligen Stift, immer noch nicht gefunden. Ich muss wohl wieder einmal zum Telefon greifen und bei unserem damaligen Arbeitgeber die Spur wieder aufnehmen.

        Und wenn ich ihn wieder gefunden habe und nach der Wiederfindungsparty wieder einigermassen fit bin, bringe ich ihm bei, wie man dank social media jemand ist...

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