Freitag, 28. Oktober 2011

Konkordanz? Wählerstärke? Ja, aber....

Die Frauen und Mannen im Prlament sollten wieder einmal Art. 175 der Bundesverfassung lesen:

  • 1 Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.

  • 2 Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.

  • 3 Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

  • 4 Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.


  • Kein Wort von Konkordanz. Kein Wort von Wählerstärke. Auch die Zauberformel wird nicht erwähnt. Schlicht und einfach: die Besten gehören in die Landesregierung, egal ob Mann oder Frau. Es muss auch kein Nationalrat oder Städerat sein. Sogar der verehrte Schweizer Leser oder die geneigte Schweizer Leserin dieses unwahrscheinlich wichtigen Beitrages könnte zum Bundesrat gekürt werden.

    Das politische System der Schweiz hat im Laufe der Jahre selber eine Konkordanzdemokratie entwickelt, entscheidend geprägt durch unsere beiden Möglichkeiten, Minderheiten zu schützen - dem Ständemehr und dem Referendumsrecht.

    Unsere Konkordanz hat grosse Vorteile, sie sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Wieder einmal wird im Vorfeld der Bundesratswahlen nur die Parteienstärke als das Mass aller Dinge dargestellt. Landesgegenden und Sprachregionen werden nicht erwähnt. Hoffentlich kommt das noch. Es gibt überall gute Leute - ganz sicher auch im Tessin. Hoffentlich werden sie rechtzeitig gefunden.
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    Samstag, 15. Oktober 2011

    Guantànamo ist nun in Deutschland!

    Kaum zu glauben, ein Teil der Schweizer Regierung verhält sich gleich wie seinerzeit die Bush Administration in den USA! Natürlich foltert die Schweizer Regierung nicht, sie lässt auch nicht foltern. Sie umgeht nur Schweizer Gesetze, die ihr nicht passen.

    Es wird ausgelagert. Im modernen Sprachgebrauch heisst das es wird "outgesourced". Weil es den betroffenen Behörden bei der Abhöraktion nicht ganz geheuer war, haben sie die Abhöraktion in Deutschland eingekauft. Dazu wurde laut NZZ ein Gerät gemietet, das sich während der Aktion in Deutschland befand. Da würden die gesetzlich Anforderungen (richterliche Bewilligungen etc.) nicht notwendig sein, weil die Aktion ja im Ausland durchgeführt werde, wurde behauptet.

    Kaum zu glauben, dass so etwas bei uns passieren kann! Gesetze brechen oder umgehen kriminelle Elemente, aber in unserem Staat doch nicht Ministerien!

    Ich begreife ja die Polizei, der es wegen unserer Gesetzgebung manchmal schwer fällt, Verbrechern das Handwerk zu legen, weil die Beweislage ungenügend ist. Aber deswegen darf man doch nicht gleich selber gleiche oder ähnlich Methoden verwenden! Das liefert doch den Rechtsbrechern, bzw. deren Rechtsvertretern noch mehr Gründe, Klagen oder Verurteilungen abzuwenden!

    Ein solches Vorgehen der Justiz ist für mich ein Grund mehr, die Piratenpartei zu wählen. Gehet hin und folget meinem Beispiel!
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    Donnerstag, 6. Oktober 2011

    Noch nie war wählen so einfach!

    Versprochen – das ist eine meiner letzten Beiträge im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2011. Also, gut studieren!

    Die Wahlunterlagen haben ja sicher alle erhalten. Die Wetteraussichten für das Wochenende sind leider nicht mehr so gut wie auch schon – Zeit zum Wählen. Deshalb hier die einzig richtigen Empfehlungen:

    1. Wahlcouvert sorgfältig öffnen, sonst kann man es nicht mehr richtig schliessen

    2. Die Umschläge mit der Parteien-Propaganda sofort entsorgen

    3. Den Stimmrechtsausweis unterschreiben

    4. Die einzig richtige Liste, nämlich


      • im Aargau Liste 11

      • in Basel Stadt Liste 2

      • im Bernbiet Liste 26

      • im Kanton Fribourg Liste 14

      • im Kanton Genf Liste 19

      • im Kanton Waadt Liste 11

      • im Züribiet Liste 10


      • dem Bündel entnehmen und in das vorgesehene Couvert legen.
      • Die beiden Ständeräte (nach Wunsch) handschriftlich auf den Wahlzettel schreiben und diesen ebenfalls in das vorgesehene Couvert legen

      • Das Couvert mit der Liste der Piratenpartei und den Ständeräten in den grossen Umschlag legen

      • Den unterschriebenen Stimmrechtsausweis so in den grossen Umschlag legen, dass die Adresse des Wahlbüros im Umschlagsfenster sichtbar ist

      • Umschlag zukleben

      • Ab in die Post damit – oder wer Bewegung braucht, direkt beim Wahlbüro (Gemeinde) in der richtigen Briefkasten werden.


      • So einfach kann wählen sein!

        Die Piraten präsentieren sich auf deren Webplattform.

        Das Parteiprogramm umfasst Themen, die in der Zukunft wichtig sein werden, wir müssen uns heute darum kümmern. Gouverner c’est prévoir heisst es ja so schön. Das ist offensichtlich in letzter Zeit etwas zu kurz gekommen. Das Parteiprogramm findet ihr hier, zu einigen Themen gibt es auch Positionspapiere, die kann man auch auf der Piraten-Webseite lesen.
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