Samstag, 15. Oktober 2011

Guantànamo ist nun in Deutschland!

Kaum zu glauben, ein Teil der Schweizer Regierung verhält sich gleich wie seinerzeit die Bush Administration in den USA! Natürlich foltert die Schweizer Regierung nicht, sie lässt auch nicht foltern. Sie umgeht nur Schweizer Gesetze, die ihr nicht passen.

Es wird ausgelagert. Im modernen Sprachgebrauch heisst das es wird "outgesourced". Weil es den betroffenen Behörden bei der Abhöraktion nicht ganz geheuer war, haben sie die Abhöraktion in Deutschland eingekauft. Dazu wurde laut NZZ ein Gerät gemietet, das sich während der Aktion in Deutschland befand. Da würden die gesetzlich Anforderungen (richterliche Bewilligungen etc.) nicht notwendig sein, weil die Aktion ja im Ausland durchgeführt werde, wurde behauptet.

Kaum zu glauben, dass so etwas bei uns passieren kann! Gesetze brechen oder umgehen kriminelle Elemente, aber in unserem Staat doch nicht Ministerien!

Ich begreife ja die Polizei, der es wegen unserer Gesetzgebung manchmal schwer fällt, Verbrechern das Handwerk zu legen, weil die Beweislage ungenügend ist. Aber deswegen darf man doch nicht gleich selber gleiche oder ähnlich Methoden verwenden! Das liefert doch den Rechtsbrechern, bzw. deren Rechtsvertretern noch mehr Gründe, Klagen oder Verurteilungen abzuwenden!

Ein solches Vorgehen der Justiz ist für mich ein Grund mehr, die Piratenpartei zu wählen. Gehet hin und folget meinem Beispiel!
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