Dienstag, 3. Juli 2012

Was die Schweiz für Europa leistet (nicht unbedingt politisch - oder doch?)

Ich habe an einer Besichtigung des Gotthard-Basistunnels teilgenommen. Als ehemaliger Bähnler und Speditionskaufmann interessierte mich das. Diese Besichtigung wurde organisiert vom Infoctentro ATG. Bevor die Reise in den Tunnel begann, erfolgte eine Präsentation der Geschichte der NEAT generell und dem Gotthard im Speziellen. Da wurde mir wieder einmal klar, was die Schweiz für Europa leistet.

Deshalb hier eine Zusammenfassung:

  • Volk und Stände haben das redimensionierte NEAT-Projekt am 29. November 1998 angenommen (FinöV).

  • Das NEAT-Konzept ist auch Bestandteil des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

  • Der Gotthard-Basistunnel zwischen Erstfeld und Bodio ist 57 Kilometer lang.

  • Mit dem Bau wurde 1999 begonnen.

  • Gerechnet wird mit der Fertigstellung 2016.

  • Die Kosten für die Gotthard- und die Lötschbergachse, ebenfalls ein Teil der NEAT, betragen


  • 19 100 000 000 Franken.

    Bezahlt werden diese Kosten zum grössten Teil von die Bevölkerung in der Schweiz, denn die Finanzierung erfolgt über
    Finanzierung

    • die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA, ca 75%),

    • die Mineralölsteuer (ca. 15%)

    • und einem Promille der Mehrwertsteuer (MWSt, ca. 10%).


    • Mit Ausnahme der ausländischen LKW, die in oder durch die Schweiz fahren und damit auch LSVA bezahlen und den ausländischen Besuchern, die in der Schweiz etwas kaufen und die MWSt entrichten, wird die NEAT demnach von den Einwohnern unseres Landes bezahlt.

      Ein guter Teil dieses Geldes geht in Form von Gehältern und Leistungsvergütungen ins Ausland.

      Das musste wieder einmal gesagt werden. Die (fast) unabhängige Schweiz hilft Europa (nicht nur der EU). Und das finde ich gut.

      Trotzdem wird das ebenfalls durch Volksabstimmungen untermauerte Ziel mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bei weitem nicht erreicht werden.

      Nun schägt der Bundesrat vor, einen zweiten Strassentunnel zu bauen - als angeblich in jeder Hinsicht beste Lösung.
      Unbestritten ist, dass der Gotthard-Strassentunnel renoviert werden muss. Geplant ist die Renovierung ab dem Jahr 2020. Die Arbeiten werden voraussichtlich mindestens dreieinhalb Jahre dauern.

      Die geschätzten Kosten (die - wie immer beim Tunnelbau in der Schweiz - verdoppelt werden können) betragen je nach gewählter Variante zwischen
      1'237'000'000 und 2'788'000'000 Franken.

      In der Sendung Arena des Schweizer Fernsehens haben sich die Deutschschweizer klar dafür ausgesprochen, den Kanton Tessin nicht während dreier Jahren "verhungern" zu lassen, im Radio DRS1 hat BR Doris Leuthard den Entscheid des Bundesrates nochmals erklärt und verteidigt.

      In diesem Interview hat die Fragestellerin allerdings einen gravierenden Versprecher gemacht (ich nehme nicht an, dass das eine geplante Fehlinformation war). Wer findet ihn? Wer diesen Blog zu Ende liest, findet vielleicht die Lösung.

      Es gäbe aber durchaus andere Möglichkeiten, den Zugang zum Tessin und für die Tessiner die Reise in den Norden während der Renovierung sicherzustellen.

      Wenn der Eisenbahn-Basistunnel voraussichtlich Ende 2016 in Betrieb genommen wird und erst recht nach der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels im Jahre 2019 kann (und muss) der die Schweiz durchquerende Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden. So kann der alte Bahntunnel für den Autoverlad benützt werden. Im Winter kostenfrei für Personenwagen mit Schweizer Kontrollschildern. Bei Personenwagen mit ausländischen Kontrollschildern müssten die Insassen eine bestätigte Buchung in einem Tessiner Betrieb vorweisen können, wenn sie kostenfrei die Bahn benützen wollen (Stichprobenkontrollen). Wie das geht, machen SBB am Simplon, BLS am Lötschberg, RhB an der Vereina und die MGB an der Furka seit Jahre vor - allerdings nicht gratis.
      Tremola

      In den Sommermonaten können die Personenwagen die Passstrasse benützen - hoffentlich wird dannzumal die Tremola nicht auch gerade renoviert oder die Durchfahrt durch Andermatt wegen Hotelbauten nicht zu stark behindert ist…

      Als Schnapsidee halte ich den Plan, im Kanton Uri und im Tessin Verladebahnhöfe für die RoLa zu bauen, die nach der Renovierung des Strassentunnels wieder "zurückgebaut" (früher sagte man dem "abbrechen") werden sollen.
      Eine kurze Zwischenbemerkung:

      Was mich stört ist der Begriff "rollende Landstrasse" (RoLa), das sollte für die nächsten 10 Jahre zum Unwort des Jahrzehnts "gewählt" werden. Dieser Ausdruck impliziert, dass ein LKW einfach auf einen Bahnwagen und am Bestimmungsort wieder auf die Strasse fährt.
      Begründung:

      Internationale Strassentransporte über längere Distanzen werden zum grössten Teil mit "Sattelzügen" durchgeführt - einer Kombination von Zugfahrzeug und Anhänger, gemeinhin als "Auflieger" bezeichnet. "Hängerzüge", also ein üblicher LKW und mehrachsiger Anhänger bilden eher die Ausnahme. Die Kupplungen bei den Sattelzügen sind normiert. Es besteht weder organisatorisch noch technisch die Notwendigkeit, auch die Zugmaschine auf die Bahn zu verladen. Ökonomisch ist es nicht sehr intelligent, ganze Sattelzüge zu verladen. Nachhaltig, um auch einmal dieses Modewort zu verwenden, ist es auch nicht. Es ist schlicht eine Energie- und Geldvergeudung.

      Wie funktioniert denn die intelligentere Lösung?


      Viel intelligenter ist der unbegleitete kombinierte Verkehr (UKV). Zum Glück haben das sehr viele Speditionsfirmen (heute oft Logistikfirmen genannt), langfristig orientierte LKW-Unternehmen und innovative Firmen auch bemerkt. Schaut Euch doch auf der Seite der Firma HUPAC um, da werden viele Begriffe erklärt und Möglichkeiten aufgezeigt (ich bin an dieser Firma nicht beteiligt - die SBB aber schon).

      Nun ist es so dass länderübergreifend de facto-Standards für Fahrzeuge bestehen, damit die Interoperabilität möglich ist. Einer der wichtigeren, wenn nicht sogar der wichtigste Standard ist die zulässige Höhe der Fahrzeuge. Damit Standardauflieger per Bahn transportiert werden können, müssen die Lichtraumprofile der Tunnels und Unterführungen so angepasst werden, dass auch Fahrzeuge mit einer Eckhöhe von 4 Metern auf Waggons durchfahren können. Sowohl der Gotthard-Basistunnel als auch der Ceneri-Basistunnel sind bereits entsprechend ausgelegt.

      Das haben auch NR Norbert Hochreutener und SR Rolf Bütiker vor über einem Jahr bemerkt und deshalb je eine Motion eingereicht. Der Bundesrat hat in seinem Verlagerungsbericht 2011 ausführlich dazu Stellung genommen.
      Fazit: die Schweiz will, Italien will nicht.
      Dabei hat die Schweiz den wichtigsten Umschlagsterminal in Busto Arsizio-Gallarate finanziert.

      Es wird also nicht leicht sein - aber auch hier hat die Schweiz die Chance, Vorreiterin zu sein. Die Deutsche Bahn benützt im badischen Rangierbahnhof Basel nur noch einen kleinen Teil. Dort könnte ein Umschlagsterminal gebaut werden ohne Kulturland opfern zu müssen. Ideal gelegen, gleich beim Autobahnzollamt Basel / Weil am Rhein auch von Frankreich her leicht zu erreichen.

      Lieber einen zweiten Strassentunnel?


      Die Schweizer Regierung will eine zweite Röhre am Gotthard, die Tessiner wollen es und viele Andere auch.

      Die Urner wollen es nicht, die Grünen wollen es nicht, die Alpenschützer wollen es nicht und viele Andere auch nicht.

      Und die ATG bewirbt sich schon für den Auftrag!

      Die Diskussion ist lanciert. Es geht natürlich (auch) ums Geld.

      Winterüberquerung


      Wie ein Leserbriefschreiber meint, wäre es am billigsten, die Wanderwege über den Pass auszubauen. Vielleicht sogar den alten Säumerpfad - besonders im Winter ein Erlebnis. Die 37 Kriegselefanten von Hannibal haben es nicht überlebt. Auch die Hälfte seines Heeres kam um.

      Ist wohl doch keine so gute Idee. Aber brauchen wir tatsächlich einen zweiten Tunnel am Gotthard für den Strassenverkehr? Die Behauptung, dass nur eine Spur je Richtung benützt werden dürfe ist naiv. Da nützt auch ein Gesetz nicht, denn der Zeitgeist ändert sich und die Nachbarn im Norden und Süden werden massiv Druck aufsetzen, dass vierspurig gefahren werden kann. Laut Sonntagspresse freuen sie sich jetzt schon auf den Tunnel. Es ist eine Unverschämtheit, so etwas dem Volk vorzugaukeln.

      Zu begrüssen ist die gut schweizerische Art, vorher darüber ausgiebig zu diskutieren, und dass in diesem Fall die Stimm- und Wahlberechtigten in der Schweiz die endgültige Entscheidung haben werden.

      So, wer bis hierhin geduldig alles gelesen und sich über die Links weiter informiert hat, darf jetzt auch den gefundenen Versprecher als Kommentar publizieren, sonst einen Kommentar schreiben oder sich an der Diskussion im Forum der Piratenpartei Schweiz beteiligen.

      Freitag, 1. Juni 2012

      Freut Euch auf das Badener Stadtfest! (oder: ich habe die freie Wahl!)

      Vorsicht, Ironie in Sicht

      Piktogramm


      Ich steige in den Bus der RVBW und fahre nach Baden. Mir ist bekannt, dass ich gefilmt werde - wie alle anderen auch - ohne Gage, ich muss dafür sogar noch bezahlen. Vor dem Einsteigen habe ich das Piktogramm aussen am Bus gesehen. Das nennt man dann nicht mehr filmen, sondern videoüberwachen.

      Piktogramm


      Im Bus glotzt mich die Kamera drohend an. Ich habe das Gefühl, dass die noch mürrischer sei als die Fahrgäste im Bus. Die Fahrgäste kann ich verstehen, betrachtet sie das Unternehmen des öffentlichen Verkehrs ja als potenziell gefährlich. Die muss man im Auge behalten - auch wenn es nur eines aus Kunststoff ist.

      In meinem Lieblingsladen, dem Tabakladen neben dem Mr. PickWick habe ich noch keine Kamera entdeckt. Vielleicht ist sie nur gut getarnt. Ich vermute jedoch, dass hier keine potenziell gefährlichen Personen auftauchen, sondern nur Geniesser. Bei meinem nächsten Besuch frage ich den Besitzer.

      Das Warenhaus Manor besuche ich heute nicht - da sind die Kameras überall, wahrscheinlich weil sich hier massenhaft potenziell gemeingefährliche Leute befinden.

      Ich habe also die freie Wahl, ob ich gefilmt werden will oder nicht. Denn ich hätte ja auch nach Baden spazieren können, in 20 Minuten schafft man das auch in meinem Alter noch gut, wenn auch nicht immer locker...

      Aber hallo! 20 Minuten? Da müsste ich mich vermummen, was ja verboten ist, oder einen ausgeklügelten Umweg nehmen, um ungefilmt zu meinem Lieblingsladen zu kommen. Und da genügen 20 Minuten bei weitem nicht.

      In Baden werden von der "öffentlichen Hand" offiziell überwacht:



      • Stadtturmstrasse/Blinddarm (läge an meinem normalen Weg)

      • Schulanlagen

      • Wertstoffsammelstellen (2 lägen an meinem normalen Weg)

      • Amtshaus/Stadthaus

      • Promenadenlift/Limmatsteg (läge an meinem normalen Weg)

      • Metro Shop

      • Parkhäuser (Ländli, Klösterli, Tunnel, Theaterplatz, Bahnhof, Gstühl City, Gartenstrasse, Schmiede)

      • Gstühl-Platz

      • Berufsbildungszentrum Baden BBZ

      • Polleranlagen

      • Einfahrt Theaterplatz - Badstrasse (läge an meinem normalen Weg)

      • Durchfahrt Stadtturm (läge an meinem normalen Weg)


      • Die Überwachung ist permanent - im Vergleich damit ist Google Street View harmlos und erst noch lustiger.

        Natürlich ist diese Überwachung genau reglementiert. Die Reglemente sind auch öffentlich zugänglich (Videoüberwachung). Da steht auch, welcher Personenkreis auf die Daten Zugriff hat. Was bei Google Street View ein Riesenthema war, der öffentliche Zugang zu den Daten, ist scheinbar bei der Überwachung in Baden nicht möglich.

        Es sei denn, man sei bei der Stadtpolizei angestellt und habe Zugriff auf die Daten. Da dürfen dann ohne weitere Kontrolle Videos veröffentlicht werden. Und das geschah leider. Darüber wurde auch im Tages Anzeiger berichtet. Das beweist, dass die Kontrolle über vorhandene Daten unmöglich ist.

        Während des kommenden Badener Stadtfestes werden einige bei der Badener Stadtpolizei angestellten Personen massiv Überzeit leisten müssen, um die Videos von über 200 Kameras innert nützlicher Frist auswerten zu können. Die Daten müssten eigentlich nach 72 Stunden gelöscht werden.

        Besonders anstrengend wird es wohl im Blinddarm sein. Laut Reglement dient nämlich die Videoüberwachung dem Zweck, "Sachbeschädigungen an den Ladeneinbauten/Glasfronten und an der Kunst am Bau (da sind wahrscheinlich nicht Graffiti gemeint) zu verhindern und zu ahnden und Körperverletzung, Diebstahl und Raub präventiv entgegenzuwirken (?!?)  bzw. zu deren Aufklärung beizutragen."

        Also, liebe Festbesucher, hütet euch vor Kameras, die eine Umarmung als Angriff auslegen und Euch verhaften wollen!

        Wenn Ihr zufällig bei einer Wertstoffsammelstelle vorbei geht, macht das zügig und ohne Schlendrian, denn

        "Zweck der mobilen Videoüberwachung von Wertstoffsammelstellen ist

        1. der Missachtung der Benützungszeiten, dem vorschriftswidrigen Deponieren und Entsorgen von Abfällen sowie der Benützung der Sammelstellen durch Unberechtigte (nicht in Baden wohnhafte Personen) präventiv entgegenzuwirken

        2. Verstösse gegen die erlaubten Benützungszeiten, die vorschriftsgemässe Abfallentsorgung und die Benützungsberechtigung aufzuklären."


        3. Nicht in Baden wohnhaften Personen empfehle ich, Wertstoffsammelstellen weiträumig zu umgehen (Umleitungen sind leider nicht angezeigt). Am besten meidet man Baden während des Stadtfestes. Oder man verhandelt mit der Stadtpolizei um die Nutzungsrechte der Daten. Das gäbe eine interessante Diskussion über das Urheberrecht!

          Um zum Titel zurück zu kommen: meine Freude auf das Stadtfest ist ziemlich getrübt und die freie Wahl ziemlich eingeschränkt. Aber wahrscheinlich gehe ich trotzdem - und wehe dem, der mich videoüberwacht! (Diese Warnung gilt für alle Geschlechter!)

          Deshalb unterstütze ich die Piratenpartei - die setzt sich ein für den Schutz der Privatsphäre.

          Donnerstag, 12. Januar 2012

          RVBW kriminalisiert Fahrgäste!

          Die RVBW setzen auf der Linie 6 neue Busse ein. Das ist begrüssenswert. Darüber wird auch geschrieben.

          Weniger erfreulich ist, dass in diesen neuen Fahrzeugen eine Videoüberwachung installiert ist. Angeblich zum Schutz der Fahrgäste und der Fahrer.

          Dabei übersieht die RVBW, dass damit alle Fahrgäste als mögliche Verbrecher eingestuft werden.

          Nun wird sicher eingewendet dass, wer nichts zu verbergen habe, auch nichts befürchten müsse. Dass man nichts befürchten müsse stimmt erstens nur sehr bedingt (siehe weiter unten) und zweitens geht es trotzdem niemanden etwas an, was ich wann, wo und wie mache. Das ist meine ganz private Sache. Es ist weder Sache der RVBW noch von sonst jemandem.

          Die RVBW verliert kein Wort darüber, wie lange die Daten gespeichert werden, was damit geschieht, wer darauf Zugriff hat, wem sie zur Verfügung gestellt werden oder wie gut die geschützt sind. Oder ob sie sogar über Funk irgendwohin übermittelt werden. Die RVBW gelten als öffentliches Verkehrsmittel. Ich bin mir nicht sicher, ob das einfach so geht. Das ist eindeutig Vorratsdatenspeicherung.

          Ich weis, es gibt Leute, die für die totale Überwachung sind. Dass dann Daten plötzlich in Youtube auftauchen, die man lieber nicht dort hätte, kriegen die gar nicht mit. Diese Dame hätte sicher nie daran gedacht, als schlechtes Beispiel veröffentlicht zu werden. Sowas kann überall passieren, wo vermeintlich mit Videoüberwachung geschützt wird.

          Ich freue mich auf eine rege Diskussion, entweder hier oder im Forum der Piratenpartei
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