Montag, 1. Dezember 2014

Eine Datenbank für Regenwürmer? Jetzt „lüpft’s mir den Hut“

Mit den Datensammlungen von Google, Coop, Migros und anderen Firmen kann ich mich abfinden, denn ich entscheide selber, wem und zu welchem Zweck ich meine persönlichen Daten gebe.
Jetzt soll eine Datensammlung über Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eingerichtet werden!

Nicht dass es diese Datenbank nicht bereits geben würde.. Schon vor 10 Jahren haben die SBB eine solche Datensammlung angelegt. Als Rechtsgrundlage diente der Leistungsauftrag.
Nun wollen alle Transportgesellschaften selber entscheiden, wer kriminell ist und deshalb in ein zentrales Register gehört.

Und das Parlament gibt ihnen das Recht dazu!

Die entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetztes wurde vom Parlament angenommen.

Dagegen muss man etwas tun

Das habe nicht nur ich, sondern auch andere öV-Benutzer gedacht und deshalb das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen. Ich habe schon unterschrieben,

Den Unterschriftenbogen kann man hier herunterladen Danach ausdrucken, ausfüllen (je Gemeinde separat) und entweder in den Gemeindebriefkasten werfen oder frankieren und an die auf dem Bogen angegebene Adresse schicken.

Dies ist ein nationales Referendum, also können alle in der Schweiz wohnhaften und stimmberechtigten Personen unterschreiben.

Als GA-Besitzer ärgere ich mich zwar auch, wenn jemand ohne zu Bezahlen den öV benützt – schliesslich zahlen da alle anderen mit. Die Verkehrsbetriebe sollen auch den zu Recht geschuldeten Betrag einkassieren.

Die Krux liegt bei „zu Recht“.
Dank den Tarifverbunden muss man fast ein Hochschulstudium absolviert haben, um das richtige Billet zu lösen. Auf dem Billet steht nicht einfach von wo nach wo das gilt, sondern nur Zonennummern. Sind verschiedene Verbunde betroffen, wird es noch unübersichtlicher. Heimtückisch ist eine Fahrt von A nach B, wenn unterschiedliche Wege möglich sind. Wie beispielsweise von Zürich Stadelhofen nach Lenzburg. Die Tarifverbunde ZVV und A-Welle bieten für diese Strecke die abenteuerlichsten Möglichkeiten an. Aus 7 Möglichkeiten kann man auswählen und für jeden Reiseweg gibt es noch eine Tageskarte:
„Schön und gut“ ist man versucht, zu sagen. Das gilt aber nur dann, wenn man mit der Bahn auf dem gleichen Weg zurück will. Man nimmt den schnellsten und billigsten Hinweg durch den Heitersberg. Hat man dann im schönen Aargau die feine Lebensart und mehr genossen, will man zurück nach Zürich, also löst man eine Tageskarte. Da trifft man doch im artcigar noch den Rüedu und will mit ihm via Baden zurück reisen.
„Ich habe ja eine Tageskarte gelöst“ denkt man und fährt halt via Brugg. Und schon hat man eine ungültige Fahrkarte. Das Gleiche würde passieren, wenn man mit Hans-Peter zurück reisen würde, der wohnt in Affoltern am Albis, eine Variante, die ZVV und A-Welle auch angeboten haben.
Da käme dann eben Art. 20a zur Anwendung:
Art. 20a Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis
1 Die konzessionierten Unternehmen können Informationssysteme betreiben, um:
a. Zuschläge wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis zu erheben;
b. den Zuschlag erhöhen zu können, wenn die reisende Person innert zwei Jahren
zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist;
c. Strafanträge wegen Benützung eines Fahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis
zu stellen.
Das gibt also schon mal 2 Jahre auf Bewährung, für das Vergnügen, mit Rüedu über Baden oder Hans-Peter über Affoltern am Albis zu reisen. Und für den öV ist man kriminell.

Es geht aber noch weiter in diesem Artikel:
3 Sie können ihre Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–d anderen konzessionierten Unternehmen durch Abrufverfahren zugänglich machen oder ihnen auf andere Weise bekannt geben, damit diese die Höhe des Zuschlags wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis berechnen können. Werden die Daten auf andere Weise bekannt gegeben, so sind unverzüglich auch alle Mutationen dieser Daten bekannt zu geben.
Der Betreiber des Skiliftes kann also nachschauen, ob man schon einmal kriminell war, wenn man die Ausrede vom „im Hotel vergessenen“ Skipass brauchen will.

Ich stelle mit stets wachsendem Unbehagen fest, dass die Behörden immer mehr Daten sammeln.
So gibt es im Aargau eine Liste über Personen, welche die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Über 5000 Personen sind schon erfasst. Auch in anderen Kantonen existieren solche Listen. Nützen tun sie nichts, die säumigen Zahler bleiben die Prämien schuldig. Hängt es vielleicht daran, dass die Prämien immer höher werden, die Krankheitskosten immer steigen und sich das Gesundheitswesen schon lange in ein Krankheitswesen gewandelt hat?

Die Hooligan-Datenbank hat es ja zur nationalen Berühmtheit gebracht.

Hunde muss man markieren, also gibt’s es auch ein Register.

Für Regenwürmer habe ich noch nichts gefunden. Aber 2015 sind National- und Ständeratswahlen, vielleicht kriegen dann auch Regenwürmer ihr Register, ihre Liste oder eben ihre Datenbank.

Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter führt übrigens eine öffentliche Datenbank der Datensammlungen in der Schweiz. Da wird die Sammelwut offensichtlich

Und deshalb Unterschriftenbogen herunterladen, unterschreiben, Bekannte fragen und wegschicken. Danke.


Montag, 17. Februar 2014

Es ist wieder einmal soweit

Ich ärgere  mich wieder. Nicht dass das die Welt interessieren würde. Die Gründe meines Ärgers vielleicht aber schon:
Das Urheberrecht,
die Geheimniskrämerei des SECO,
und die Hartnäckigkeit der IFPI!
Am Rande ärgern mich noch die Vereinigten Staaten von Amerika - besser gesagt, deren Administration - aber wirklich nur am Rande. Listen à gogo erstellen, können sie ja, über alles Mögliche und vor allem Unmögliche. Mehr dazu später.

Da hat also Frau Bundesrätin Sommaruga eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die "Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012", kurz "AGUR12" genannt. Ich habe darüber schon geschrieben - das war alles schön öffentlich und transparent.

Und nun stellt sich heraus, dass das SECO schon 2011 einen "Roundtable" organisiert und später auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Über deren Tätigkeit wurde erst am 23. Januar 2014 rudimentär Bericht erstattet. Der Bericht wurde endlich- einigermassen gut versteckt - auf der SECO-Seite veröffentlicht.

Dank der NZZ am Sonntag wurde einem breiteren Publikum bewusst, was da im Versteckten so abgeht. Ganz öffentlich waren die Sitzungen nicht. Eigentlich wäre "FOR YOUR EYES ONLY" angebrachter.
Viele Bundesstellen und der Staatsanwaltschaft von Zürich nahmen teil. Und natürlich auch Universal Music GmbH, Zürich, Walt Disney GmbH Zürich und Werder Viganò Anwälte, (Rechtsberater der Swiss Anti-Piracy Federation und damit mehrheitlich von US-amerikanischen Firmen beauftragt)

Genau, die Vertreter der Film- und Musikbranche. Die haben ja in der AGUR12 Einiges, aber nicht ihr Ziel erreicht.

Noch ist da Herunterladen von Musik und Filmen in der Schweiz für den privaten Gebrauch gestattet.
Egal woher die Werke stammen!

Das stinkt den an den Geheimgesprächen teilnehmenden Firmen und der IFPI gewaltig. Nicht überraschend, ist der Präsident der IFPI doch gleichzeitig Vorsitzender der Geschäftsleitung von Universal Music GmbH.

Die IFPI versucht schon seit einiger Zeit, den United States Trade Representative als wichtiger Interessenvertreter zu instrumentalisieren. Leider mit einigem Erfolg. Auch 2013 hat der Handelsvertreter von Präsident Obama einen " Special 301 Report" herausgegeben.

Der Schweiz, die (noch) nicht auf der "Special 301 List" erscheint, wird ein ganzer Abschnitt gewidmet. Darin wird namentlich die AGUR12 erwähnt, deren Resultate der liebe Mr. Demetrios Marantis ganz genau überwachen will.

"The United States will be closely monitoring the results of the current AGUR12 (“Arbeitsgruppe Urheberrecht 2012,” or “Working Group on Copyright 2012”) process as well as the Swiss Ministry of Economy (SECO)-led roundtable process." 

steht da wörtlich.

Ein neuer Versuch, das Internet zu zensieren. Dem ist Einhalt zu gebieten!

Die Künstler sollen für Ihre Arbeit belohnt werden. Die überrissenen Forderungen der Musik- und Filmverlage jedoch sind so  nicht annehmbar. Dazu passt auch der Artikel in der az Aargauer Zeitung vom 16. Februar 2014. Da wird einem klar gemacht, wie  mit den Träumen und Wünschen der sogenannten Künstler umgegangen wird. Einfach scheusslich!


Also, überlegt Euch doch zweimal, ob ihr wirklich eine DVD, eine CD oder eine Blueray Disc kaufen wollt - oder ob Ihr die Künstler und Künstlerinnen lieber an Konzerten unterstützt.