Montag, 1. Dezember 2014

Eine Datenbank für Regenwürmer? Jetzt „lüpft’s mir den Hut“

Mit den Datensammlungen von Google, Coop, Migros und anderen Firmen kann ich mich abfinden, denn ich entscheide selber, wem und zu welchem Zweck ich meine persönlichen Daten gebe.
Jetzt soll eine Datensammlung über Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eingerichtet werden!

Nicht dass es diese Datenbank nicht bereits geben würde.. Schon vor 10 Jahren haben die SBB eine solche Datensammlung angelegt. Als Rechtsgrundlage diente der Leistungsauftrag.
Nun wollen alle Transportgesellschaften selber entscheiden, wer kriminell ist und deshalb in ein zentrales Register gehört.

Und das Parlament gibt ihnen das Recht dazu!

Die entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetztes wurde vom Parlament angenommen.

Dagegen muss man etwas tun

Das habe nicht nur ich, sondern auch andere öV-Benutzer gedacht und deshalb das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen. Ich habe schon unterschrieben,

Den Unterschriftenbogen kann man hier herunterladen Danach ausdrucken, ausfüllen (je Gemeinde separat) und entweder in den Gemeindebriefkasten werfen oder frankieren und an die auf dem Bogen angegebene Adresse schicken.

Dies ist ein nationales Referendum, also können alle in der Schweiz wohnhaften und stimmberechtigten Personen unterschreiben.

Als GA-Besitzer ärgere ich mich zwar auch, wenn jemand ohne zu Bezahlen den öV benützt – schliesslich zahlen da alle anderen mit. Die Verkehrsbetriebe sollen auch den zu Recht geschuldeten Betrag einkassieren.

Die Krux liegt bei „zu Recht“.
Dank den Tarifverbunden muss man fast ein Hochschulstudium absolviert haben, um das richtige Billet zu lösen. Auf dem Billet steht nicht einfach von wo nach wo das gilt, sondern nur Zonennummern. Sind verschiedene Verbunde betroffen, wird es noch unübersichtlicher. Heimtückisch ist eine Fahrt von A nach B, wenn unterschiedliche Wege möglich sind. Wie beispielsweise von Zürich Stadelhofen nach Lenzburg. Die Tarifverbunde ZVV und A-Welle bieten für diese Strecke die abenteuerlichsten Möglichkeiten an. Aus 7 Möglichkeiten kann man auswählen und für jeden Reiseweg gibt es noch eine Tageskarte:
„Schön und gut“ ist man versucht, zu sagen. Das gilt aber nur dann, wenn man mit der Bahn auf dem gleichen Weg zurück will. Man nimmt den schnellsten und billigsten Hinweg durch den Heitersberg. Hat man dann im schönen Aargau die feine Lebensart und mehr genossen, will man zurück nach Zürich, also löst man eine Tageskarte. Da trifft man doch im artcigar noch den Rüedu und will mit ihm via Baden zurück reisen.
„Ich habe ja eine Tageskarte gelöst“ denkt man und fährt halt via Brugg. Und schon hat man eine ungültige Fahrkarte. Das Gleiche würde passieren, wenn man mit Hans-Peter zurück reisen würde, der wohnt in Affoltern am Albis, eine Variante, die ZVV und A-Welle auch angeboten haben.
Da käme dann eben Art. 20a zur Anwendung:
Art. 20a Informationssysteme über Reisende ohne gültigen Fahrausweis
1 Die konzessionierten Unternehmen können Informationssysteme betreiben, um:
a. Zuschläge wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis zu erheben;
b. den Zuschlag erhöhen zu können, wenn die reisende Person innert zwei Jahren
zum wiederholten Mal keinen gültigen Fahrausweis vorweist;
c. Strafanträge wegen Benützung eines Fahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis
zu stellen.
Das gibt also schon mal 2 Jahre auf Bewährung, für das Vergnügen, mit Rüedu über Baden oder Hans-Peter über Affoltern am Albis zu reisen. Und für den öV ist man kriminell.

Es geht aber noch weiter in diesem Artikel:
3 Sie können ihre Daten nach Absatz 2 Buchstaben a–d anderen konzessionierten Unternehmen durch Abrufverfahren zugänglich machen oder ihnen auf andere Weise bekannt geben, damit diese die Höhe des Zuschlags wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis berechnen können. Werden die Daten auf andere Weise bekannt gegeben, so sind unverzüglich auch alle Mutationen dieser Daten bekannt zu geben.
Der Betreiber des Skiliftes kann also nachschauen, ob man schon einmal kriminell war, wenn man die Ausrede vom „im Hotel vergessenen“ Skipass brauchen will.

Ich stelle mit stets wachsendem Unbehagen fest, dass die Behörden immer mehr Daten sammeln.
So gibt es im Aargau eine Liste über Personen, welche die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Über 5000 Personen sind schon erfasst. Auch in anderen Kantonen existieren solche Listen. Nützen tun sie nichts, die säumigen Zahler bleiben die Prämien schuldig. Hängt es vielleicht daran, dass die Prämien immer höher werden, die Krankheitskosten immer steigen und sich das Gesundheitswesen schon lange in ein Krankheitswesen gewandelt hat?

Die Hooligan-Datenbank hat es ja zur nationalen Berühmtheit gebracht.

Hunde muss man markieren, also gibt’s es auch ein Register.

Für Regenwürmer habe ich noch nichts gefunden. Aber 2015 sind National- und Ständeratswahlen, vielleicht kriegen dann auch Regenwürmer ihr Register, ihre Liste oder eben ihre Datenbank.

Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter führt übrigens eine öffentliche Datenbank der Datensammlungen in der Schweiz. Da wird die Sammelwut offensichtlich

Und deshalb Unterschriftenbogen herunterladen, unterschreiben, Bekannte fragen und wegschicken. Danke.


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