Sonntag, 12. Juli 2015

Sollbruchstelle Zürich

Sollbruchstelle Zürich – Kunst am sterbenden Bau ist ein Kunstprojekt in Zürich. Vielleicht wird das Projekt sich bald auch um die Kantonspolizei Zürich kümmern (müssen).

Ich bin ja nun nicht mehr der Jüngste. Ich habe schon oft erlebt, wie Politiker oder selbsternannte Wächter versucht haben, die Privatsphäre anderer zu vernichten oder zumindest, es zu versuchen.
Ich meine damit nicht die Medien – obschon in dieser Branche durchaus manchmal die Meinung vorherrscht, „die Öffentlichkeit“ habe ein „Recht auf Information“. Dabei werden dann Öffentlichkeit und Recht auf Information nur vorgeschoben, so quasi als Synonym für „sex and crime sells“.

Ich kann mich auch gut an den Fichenskandal in den späten 1980er Jahren erinnern.

Was aber seit ein paar Tagen abläuft übertrifft alles.

Eine Kantonspolizei, die doch eigentlich für die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze zuständig wäre, setzt sich über sämtliche Gesetze, welche die Überwachung von Menschen regeln, hinweg. Schlimmer noch: sie wird von Politikern darin unterstützt.
Während im eidgenössischen Parlament noch diskutiert wird, ob das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) verschärft werden soll, setzt die Zürcher Kantonspolizei bereits Software ein, die eindeutig verboten ist.

Und wogegen?

Gegen sogenannte Drogenkriminalität!

Die Befürworter einer Verschärfung des BÜPF bringen als Argumente vor, die Schweiz vor dem Terrorismus schützen zu wollen – und die Zürcher Kantonspolizei macht Jagd auf Drogenhändler!

Das ist ja auch legal und Teil des Aufgabengebietes.

Die Mittel, die sie dazu einsetzt, sind aber weder verhältnismässig noch effizient, dafür aber gefährlich und verboten. Wie das Handeln mit Drogen. Und sicher sind sie sowieso nicht. Auch nicht kontrollierbar. Eben, wie der Drogenhandel.
Man könnte das, was die Zürcher Kantonspolizei macht, auch als
Überwachungskriminalität
bezeichnen.
Pech nur, dass die Firma, die den Trojaner programmiert hat, nun gehackt worden ist. Nur deshalb wurde bekannt, dass neben u. a. Spanien auch die Zürcher Kantonspolizei diese Software gekauft hat.
Bekannt ist auch, dass sie dafür fast eine halbe Million starke Schweizer Franken bezahlt hat. Ob sich die Waadtländer Kantonspolizei nur für die Software interessiert hat oder ob sie sie auch gekauft hat, ist bis jetzt noch nicht geklärt.

Die italienische Softwarefirma hat jetzt ihre Kunden informiert und ihnen geraten, die Software nicht mehr zu verwenden. So wie sich die Zürcher Kantonspolizei bis jetzt verhalten hat, würde es mich nicht wundern, wenn die Software weiterhin eingesetzt würde. Auf jeden Fall wird jetzt dem schlechten Geld noch gutes nach geworfen – die Zürcher Kantonspolizei klagt jetzt in Italien gegen den Lieferanten der Software, sie will das Geld zurück. „Buona fortuna“ kann ich da nur wünschen.

Warum ich so einen Lärm mache um das Verhalten der Zürcher Kantonspolizei?


Ich frage mich, wieso eine Verschärfung des BÜPF überhaupt notwendig ist, wenn schon ohne Bedenken gegen bestehende Gesetze verstossen wird – von Behörden notabene, die dafür da sind, das Gesetz zu achten und nicht nur zu beobachten.
Deshalb wird das Referendum gegen das BÜPF ergriffen werden


Es ist ja jetzt Mode, über Griechenland zu schreiben, also beziehe ich mich auch auf einen Griechen, man nannte ihn aber nur Aristoteles, er war kein Reeder:

Alles klar?

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