Samstag, 20. Februar 2016

Die Gnade des Vergessens

nehmen gewisse Grossräte für sich in Anspruch.
Konrad Adenauer, der Realpolitiker, soll gesagt haben „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Er meinte damit, relativ rasch auf veränderte Bedingungen reagieren zu können.
Es spricht ja nichts dagegen, dass auch Politiker klüger werden – eigentlich ist es sogar wünschenswert – die Betonung liegt dabei auf „klüger werden“.
Was aber da im Abstimmungs“kampf“ von einigen Grossräten geschrieben und gezwitschert wird, hat mit klüger werden nichts zu tun.

Zur angeblichen Verweigerung der Behandlungsfrist:
18. Oktober 2013 Publikation der Initiative im Amtsblatt
26. November 2013 Motion der SP-Fraktion im Grossen Rat mit dem gleichen Ziel
10. Februar 2014 Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat
25. März 2014 Ablehnung der Motion durch den Grossen Rat – 3 Monate nach Einreichung!

Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben sich also die gesetzlich zulässige Zeit genommen, um Nein zu sagen.

Während dieser Zeit haben wir natürlich keine Unterschriften gesammelt.

Und jetzt beklagt sich Herr Grossrat Bruno Rudolf in einem Leserbrief, weil wir (ja, ich bin Mitglied des Initiativkomitees) nicht damit einverstanden waren, die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Abstimmung zu verlängern! Und es deshalb nicht möglich war, einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen! (Die Regierung bedauert das übrigens im Abstimmungsbüchlein auch).

Zur Motion von Herrn Demuth, die Entscheidung über allfällige Verlängerungen der Öffnungszeiten den Gemeinden zu überlassen:
In der Ablehnung der Motion der SP hatte der Regierungsrat bereits festgehalten, dass dies eine Möglichkeit wäre und bei der nächsten Revision des Gesetzes eingearbeitet werden könnte. Allerdings erst, wenn das eidgenössische Parlament die Beratung über die Totalrevision des Alkoholgesetzes beendet habe.
Und jetzt, nachdem eine Motion eingereicht wurde, die genau das verlangt, soll die Änderung plötzlich ohne Abwarten „vorangetrieben“ werden – wenn die Initiative abgelehnt wird.

Zum Vorwurf, dass im Kanton Aargau kein Tanzverbot existiere:
Der Leserbriefschreiber unterstellt also allen, welche die Initativbögen unterschrieben haben, dass die nicht gelesen haben was wir wollen. Er hat eine wahrhaft hohe Meinung von den Stimmbürgern.

Das Wirtschaftsgesetz von 2. März 1903 wurde nach über 90 Jahren, nämlich am 25. November 1997 geändert, aus den Änderungen resultiert das heute gültige Gastgewerbegesetz (GGG). Der Begriff „Tanzverbot“ wird im neuen Gesetz nicht mehr erwähnt. Weil aber eben dieser ominöse Absatz 3 des Paragrafen 4 immer noch besteht, lebt der Begriff „Tanzverbot“ un-fröhlich weiter.
Wenn das mit den Änderungen im gleichen Trott weitergeht, dann werden wir mit Sicherheit nicht mehr erleben, dass der Begriff aus dem Volksmund verschwindet. Trotz den Fortschritten der Pharmaindustrie. Da kann der Regierungsrat noch so viel „vorantreiben“ wie er will.

Über die Auslegung der eingeschränkten Öffnungszeiten bestanden übrigens bereits einige Jahre nach Einführung des neuen Gesetzes Unstimmigkeiten.
Zeit also, diesen unnötigen Absatz endlich zu streichen.




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Die Gnade des Vergessens von Ruedi Sommer ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

Donnerstag, 18. Februar 2016

SwissPass - Herr Meyer, sind Sie so vergesslich?

Vor fast einem Jahr habe ich der SBB und dem VöV geschrieben, wie das mit dem SwissPass denn so gehen würde.
Ich habe Antworten gekriegt. Per E-Mail vom VöV. Per snailmail von der SBB – der Brief trug den Briefkopf von Herrn Andreas Meyer, dem CEO. Er (der Brief) war auch von ihm (dem CEO) unterschrieben.

Da die AGB zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhanden waren, habe ich diese nach dem 1. August 2015, als sie dann vorlagen, studiert. Die Angaben darin unterscheiden sich nicht von den im Brief von Herrn Meyer gemachten Angaben. Die automatische Verlängerung und die Verwendung der persönlichen Daten für Marketingzwecke störten mich zwar – aber die könnte ich ja dann widerrufen.

Nun habe ich eine Aufforderung zur Erneuerung meines GA erhalten – es läuft im März 2016 ab.

Schon wollte ich das GA, das neu in den SwissPass integriert ist, bestellen.

Und nun das!
Da steht doch im Schlussbericht des Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB):

Die Kontrolldaten werden in einer separaten Datenbank während 90 Tagen aufbewahrt. Dabei handelt es sich um Daten, die im Rahmen einer elektronischen Kontrolle eines SwissPass registriert werden. Wenn das Zugbegleitpersonal mit seinem Lesegerät einen SwissPass kontrolliert, wird ein Datensatz mit folgenden Informationen online übermittelt und in die Kontrolldatenbank gespeichert: Zug-/Kursnummer (nur zum Teil), Uhrzeit, Personalnummer des kontrollierenden Mitarbeitenden, Gerätenummer (IMEI) des Kontrollgeräts, Typ der kontrollierten Leistung (HTA oder GA), Klasse der kontrollierten Leistung (1./2. Klasse), Kontrollergebnis (gültig, teilgültig, ungültig), Verknüpfung zur Kunden-, Grundkarten- und SwissPass-Ausweisnummer sowie Kontrollreferenznummer.

Herr Meyer hat mit aber geschrieben:




Das las und liest sich doch etwas unterschiedlich. Ich frage mich, wozu dann die Daten gesammelt werden, wenn sie nicht ausgewertet werden?

Ich werde wohl mein GA nicht verlängern, nicht mehr so häufig mit dem öV reisen und wenn, dann mit der Tageskarte der Gemeinde. Die SBB offeriert übrigens das GA für Firmen weiterhin separat, also nicht integriert in den SwissPass. Privatpersonen fungieren offensichtlich als Versuchs-kaninchen.

Lieber VöV, liebe SBB „1984“ war nicht als Gebrauchsanweisung gedacht!

Damit das nicht missverstanden wird: ich bin durchaus für Fortschritt in der Technik. Ich gebe von mir auch sehr viele Daten bekannt. Mein Facebook-Profil könnte nicht vollständiger sein. Auf meiner Internetseite ist fast alles über mich zu lesen. Ich entscheide aber selbst, was ich zu verbergen habe. 

Und ich habe viel zu verbergen. Nämlich meine Privatsphäre.

Wann ich wie und wohin reise, geht die am SwissPass Beteiligten nichts an – schliesslich bezahl(t)e ich einen Pauschalpreis um im Gültigkeitsbereiches des GA herumreisen zu können.

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