Samstag, 20. Februar 2016

Die Gnade des Vergessens

nehmen gewisse Grossräte für sich in Anspruch.
Konrad Adenauer, der Realpolitiker, soll gesagt haben „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Er meinte damit, relativ rasch auf veränderte Bedingungen reagieren zu können.
Es spricht ja nichts dagegen, dass auch Politiker klüger werden – eigentlich ist es sogar wünschenswert – die Betonung liegt dabei auf „klüger werden“.
Was aber da im Abstimmungs“kampf“ von einigen Grossräten geschrieben und gezwitschert wird, hat mit klüger werden nichts zu tun.

Zur angeblichen Verweigerung der Behandlungsfrist:
18. Oktober 2013 Publikation der Initiative im Amtsblatt
26. November 2013 Motion der SP-Fraktion im Grossen Rat mit dem gleichen Ziel
10. Februar 2014 Ablehnung der Motion durch den Regierungsrat
25. März 2014 Ablehnung der Motion durch den Grossen Rat – 3 Monate nach Einreichung!

Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben sich also die gesetzlich zulässige Zeit genommen, um Nein zu sagen.

Während dieser Zeit haben wir natürlich keine Unterschriften gesammelt.

Und jetzt beklagt sich Herr Grossrat Bruno Rudolf in einem Leserbrief, weil wir (ja, ich bin Mitglied des Initiativkomitees) nicht damit einverstanden waren, die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Abstimmung zu verlängern! Und es deshalb nicht möglich war, einen Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen! (Die Regierung bedauert das übrigens im Abstimmungsbüchlein auch).

Zur Motion von Herrn Demuth, die Entscheidung über allfällige Verlängerungen der Öffnungszeiten den Gemeinden zu überlassen:
In der Ablehnung der Motion der SP hatte der Regierungsrat bereits festgehalten, dass dies eine Möglichkeit wäre und bei der nächsten Revision des Gesetzes eingearbeitet werden könnte. Allerdings erst, wenn das eidgenössische Parlament die Beratung über die Totalrevision des Alkoholgesetzes beendet habe.
Und jetzt, nachdem eine Motion eingereicht wurde, die genau das verlangt, soll die Änderung plötzlich ohne Abwarten „vorangetrieben“ werden – wenn die Initiative abgelehnt wird.

Zum Vorwurf, dass im Kanton Aargau kein Tanzverbot existiere:
Der Leserbriefschreiber unterstellt also allen, welche die Initativbögen unterschrieben haben, dass die nicht gelesen haben was wir wollen. Er hat eine wahrhaft hohe Meinung von den Stimmbürgern.

Das Wirtschaftsgesetz von 2. März 1903 wurde nach über 90 Jahren, nämlich am 25. November 1997 geändert, aus den Änderungen resultiert das heute gültige Gastgewerbegesetz (GGG). Der Begriff „Tanzverbot“ wird im neuen Gesetz nicht mehr erwähnt. Weil aber eben dieser ominöse Absatz 3 des Paragrafen 4 immer noch besteht, lebt der Begriff „Tanzverbot“ un-fröhlich weiter.
Wenn das mit den Änderungen im gleichen Trott weitergeht, dann werden wir mit Sicherheit nicht mehr erleben, dass der Begriff aus dem Volksmund verschwindet. Trotz den Fortschritten der Pharmaindustrie. Da kann der Regierungsrat noch so viel „vorantreiben“ wie er will.

Über die Auslegung der eingeschränkten Öffnungszeiten bestanden übrigens bereits einige Jahre nach Einführung des neuen Gesetzes Unstimmigkeiten.
Zeit also, diesen unnötigen Absatz endlich zu streichen.




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Die Gnade des Vergessens von Ruedi Sommer ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

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