Montag, 28. März 2016

Notrecht

Das Parlament hat am 18. März 2016 nach einigem hin- und her beschlossen, dass die Regierung uns weiterhin und noch verstärkter überwachen darf – sind wir doch Alle potentiellen Terroristen.
Ganz so reibungslos ging das aber nicht über die Bühne. Nach dem Erfolg des Referendums gegen das Nachrichtendienstgesetz wurden ein paar Paragrafen "entschärft". Erst nach einer Einigungskonferenz haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die Änderungen sind aber noch lange nicht genügend.

Jawoll, es geht um das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

Und hier geht es beileibe nicht nur um Theorie. So wurde in der Presse berichtet, wie das geht oder gehen kann. Die Überwachung, bzw. die Auswertung der gesammelten Daten geschieht nicht nur durch die Regierung.

Die Befürworter der Überwachung suggerieren uns, wollen uns einreden, es sei zur Vermeidung schwerer Straftaten absolut notwendig.

Das ist natürlich Unsinn. Eine Überwachung im Sinne des BÜPF hat noch keine Straftat verhindert. Einzig für die Verfolgung von Verbrechern sind die Daten vielleicht nützlich – wenn sie (die Daten) richtig ausgewertet werden.

Einige Politiker meinen ja, dass in „Krisenzeiten“ die Sicherheit Vorrang habe vor dem Datenschutz.

Wir leben NICHT in Krisenzeiten!

Nur weil ein paar Vollidioten in ihrer Verwirrtheit Menschen umbringen, leben wir doch nicht in Krisenzeiten!

Man muss sich das vorstellen: Demokratisch gewählte Politiker in der Schweiz treten die Bürgerrechte mit Füssen! Da stinken nicht nur die Füsse!

Im Gegensatz zu Deutschland, wo sogar Minister solchen Blödsinn von sich geben, können in der Schweiz Politiker nicht ungestraft solchen Mist erzählen. Sie sind erstens nur für vier Jahre gewählt und zweitens kann man gegen allfällige Parlamentsentscheide das Referendum ergreifen.

Und genau das wird gemacht. Mehr als ein Dutzend Organisationen und politische Parteien haben beschlossen, gegen das BÜPF das Referendum zu ergreifen. Am 29. März geht es los.

Auch du bist betroffen von diesen Verschlechterungen. Schütze dich vor irregeleiteten Politikern und Scharfmachern.

Denke eigenständig und informiere dich!


Und dann unterschreibe das Referendum. Lade den Unterschriftenbogen herunter oder komm bei mir vorbei (aber nur am Nachmittag und rufe vorher an.) 


Creative Commons Lizenzvertrag

1 Kommentar:

  1. Ein Schritt näher zum Ideal des Staates: das transparente, wehrlose und abhängige Individuum.

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