Montag, 26. September 2016

Der Wahlkampf 2016 im Aargau

So, der Abstimmungssonntag ist vorüber – wie der Sommer. Die Rückständigen haben wieder mal die Mehrheit gestellt. Besonders bei der Abstimmung über das NDG ärgert mich die massive Zustimmung. Auch das hat Einfluss auf meinen Wahlzettel. Dazu später mehr. Das hat ja nun mit dem Wahlkampf im Aargau nicht viel zu tun. Ausser in meinem Fall. Ich stelle mir nämlich meine eigene Liste zusammen.
Das geht so:
1. Regierungsrat: ist mir eigentlich egal. Hauptsache keine Partei ist übermächtig.
2. Grosser Rat:
a) Bisherige: welche Personen haben die Abschaffung des Tanzverbotes hintertrieben?
b) Neue: welche Partei hat beim Tanzverbot die Nein- oder beim NDG die Ja-Parole herausgegeben?
c) Wenn dann noch Plätze übrig bleiben, schaue ich noch nach, welche Parteien für die Einführung des Quorums stimmten.

Warum denn wieder das Tanzverbot?
Das ist einfach. Während in der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) mit 69 zu 57 Stimmen knapp war, war es dann im Grossen Rat eindeutig. Das namentliche Abstimmungsprotokoll ist öffentlich. Die Lage ist klar: die SVP, zusammen mit der CVP waren gegen die Abschaffung. Bei EVP und EDU war mir das von Anfang an klar. Die kommen nicht auf meine Liste (Pech für die neuen Kandidaten).

Der Regierungsrat und (wahrscheinlich) alle anderen Parteien wollten nicht, dass das Tanzverbot im Wahlkampf eine Rolle spielt. Deshalb hat die Regierung es zuerst mit einer Verschiebung der Abstimmung bis nach den Wahlen versucht. Das Initiativkomitee, zu dem auch ich gehörte, war damit aber nicht einverstanden. Die Begründung für die Verlängerung: Die Zeit war zu knapp, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten! Plötzlich wurde es dann hektisch im Regierungsgebäude. Der Abstimmungstermin wurde auf Februar 2016 angesetzt und weinerlich waren sich Regierung, EDU und EVP einig: Das böse Initiativkomitee hat sich geweigert, die Abstimmung zu verschieben! Das, nachdem die Regierung seinerzeit die vollständigen drei Monate gebraucht hatte, um die Motion der SP nicht anzunehmen.
Jetzt mache ich halt das Tanzverbot trotzdem zu meinem Wahlthema.

Und was hat jetzt das Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG) mit der Wahl in den Grossen Rat zu tun?
Das ist wieder eine ganz einfache, persönliche Sache. Bei rund 35% der Bevölkerung, die bei der letzten Abstimmung am 25. September 2016 abgestimmt haben, ist das wohl auch so. Und so ist es für mich klar, dass Parteien, die beim NDG die Ja-Parole gefasst haben, meine Privatsphäre für nicht schützenswert betrachten. Und solche Parteien kann ich nicht wählen. Die SVP gehört dazu, die BDP auch. Die CVP, die FDP, die EDU, die EVP und die GLP haben alle die falsche Parole gefasst.
Meine Wahlliste wird ja wirklich kurz. Als Pirat bin ich natürlich weder links noch rechts, sondern vorne (der Spruch ist nicht von mir, ganz daneben ist er trotzdem nicht). Während ich zwischen den Ansichten der Grünen und meinen Gedanken nur wenige Unterschiede ausmache, stelle ich bei Vergleichen mit den Positionen der SP schon mehr Abweichungen fest.
Warten wir mal die Wahlunterlagen ab (die Beilagen zu den Wahllisten mit den freundlich lächelnden photogeshoppten Konterfeis sind jeweils eine teure Gabe an die Vereine, welche die Altpapiersammlungen durchführen).
Danach werde ich mir überlegen, ob ich noch die Abstimmungsliste zur Änderung des Grossratswahlgesetzes ansehen muss. Da wurde ja das sog. Quorum beschlossen. Nach dem Motto „kleine Parteien haben im Grossen Rat nichts zu suchen“.

Und jetzt, nach der Annahme des NDG werde ich mir ein neues Mobiltelefon kaufen. Das wollte ich eigentlich schon lange. Jetzt wird es eben ein HUAWEI. Es wird behauptet, dass da nicht die NSA, sondern der chinesische Geheimdienst alles absaugt. Das wird dann in der Volksrepublik ins kantonesische oder Mandarin übersetzt und so den „Partnerdiensten“ übergeben. So muss der NDB wenigstens noch 2 Sprachpakete installieren. Man muss es denen ja nicht unbedingt einfach machen.

Über die zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen zum Schutz meiner Privatsphäre schreibe ich hier nichts.

Frohes Wählen

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Der Wahlkampf 2016 im Aargau von Ruedi Sommer ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

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